WILHELMSBURGER INSELRUNDBLICK
Die Stadtteilzeitung von Vielen für Alle

AUF DIESER SEITE: 

"Radverkehr stärken" sieht anders aus! - 19.05.2020

A26 Ost: Bis hierher und nicht weiter - 17.05.2020

Solidarisches Wohnen zulassen! - 30.04.2020

Hilfe! Stadtteilbücherei auf der Veddel wurden die Räumlichkeiten gekündigt - 23.4.2020

Stellungnahme des BUND zur geplanten A26 Ost - 21.4.2020

Fahrradsternfahrt MoA abgesagt - 21.4.2020

Laufend gegen die Festung Europa - 18.4.2020

Breite Friedensbewegung notwendig - 18.4.2020

Buchvorstellung: "Gestern war noch Krieg" - 17.4.2020

Offener Brief des Auschwitz-Komitees: Mehr Menschlichkeit - 16.4.2020

 

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"Radverkehr stärken" sieht anders aus!

Neue Straßenaufteilung auf dem Reiherdamm. Die Strecke zwischen Argentinienknoten und Altem Elbtunnel wurde umgebaut. Gut zwei Drittel sind jetzt fertig. Nicht überall ist es fahrradfreundlich

sic. Ewig hat es gedauert. Abenteuerlich waren zwischenzeitlich die Baustellengestaltung und die Verkehrsführung während der Bauarbeiten. Streckenabschnitte wurden zum Teil zwei- bis dreimal bearbeitet: erst aufgerissen, neu gelegt, übergeteert und dann wieder aufgerissen. Jetzt aber ist ein Großteil des Reiherdamms, der die Verbindungsachse für Fahrradfahrer*innen zwischen dem Nordufer der Elbe in St. Pauli und Wilhelmsburg ist, fertig gestellt.

Am Reiherdamm befinden sich nun an beiden Seiten der Fahrbahn Radfahrstreifen. Das Bild zeigt den Radfahrstreifen auf der Westseite, Blickrichtung Wilhelmsburg. Fotos: sic

Vorher hatten Fußgänger*innen und Radfahrer*innen (und aus Ein- und Ausfahrten kommende LKW) eine Art Shared Space in beide Richtungen auf einem relativ breiten, höher gesetzten Weg an einer Seite der Straße (Ostseite). Nun wurde ganz klassisch eine breitere Fahrbahn mit aufgemalten Radstreifen auf beiden Seiten gebaut, dazu schmale Bürgersteige, ebenfalls (fast durchgehend) beidseitig.

Das heißt, die Erneuerung wurde hauptsächlich zum Nutzen für den LKW- und Autoverkehr vorgenommen, man musste aber vernünftige Rad- und Fußwege irgendwie integrieren.

Streckenweise ist das ganz gut gelungen, die Radfahrstreifen sind gerade eben noch breit genug, allerdings ist es einfach gefährlich, als Fahrradfahrer*in direkt neben einem LKW auf der Straße zu sein, getrennt nur durch einen weißen, etwas erhobenen Strich.

Katastrophal ist allerdings der Übergang des neuen Fahrradstreifens auf der Westseite zum Argentinienknoten. Aus Richtung des Elbtunnels kommend, fährt man vor dem Anstieg auf die Brücke noch ganz kommod neben den Autos auf dem rot markierten Fahrradstreifen über die große Kreuzung - und steht dann vor dem Nichts. Der Fahrradstreifen endet einfach.

Hier beginnen die Probleme: Derselbe Radfahrstreifen kurz vor der Auffahrt zur Argentinienbrücke. Nachdem man auf dem rot markierten Abschnitt über die große Kreuzung geradelt ist, hört der Radstreifen einfach auf. Die Radfahrer*in kann sich hier für gefährliches Weiterfahren direkt auf der Fahrbahn oder für einen zeitraubenden Ampel-Straßenüberquerungs-Zickzackkurs entscheiden.

Man kann sich nun aussuchen, ob man sich auf die Straße wagt - was bei den vorbeibrausenden LKW- und Autofahrer*innen für Kopfschütteln, Drohgebärden und demonstrative Beschleunigung sorgt - oder aber gottergeben die sehr langsame Fußgängerampel auf die gegenüberliegende Straßenseite nutzt, dann dort auf dem Bürgersteig gegen die Fahrtrichtung auf den Argentinienknoten hochstrampelt - nur um dann oben angekommen erneut an einer Ampel zu warten, damit man dieselbe Straße noch einmal überqueren kann.

Alles wie gehabt also, Verkehrspolitik as usual: Ausbau und Beschleunigung für Kraftfahrzeuge - Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen werden irgendwie auch noch mit untergebracht, dürfen aber keine Verbesserung erwarten. "Radverkehr stärken" sieht anders aus!

Dasselbe Problem noch einmal aus der anderen Richtung betrachtet.


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Bis hierher und nicht weiter!

In den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen geht es auch um die Weiterführung der A26 durch Moorburg und Kirchdorf-Süd bis zur A1. Der Widerstand gegen die Pläne wird breiter

hk. Trotz Corona-Einschränkungen – das Ritual für den Start zum nächsten A26-Bauabschnitt wollten sich die Autobahnbauer nicht nehmen lassen. Am 11. Mai gaben Dirk Brandenburger, Technischer Geschäftsführer der für das Projekt verantwortlichen DEGES GmbH, und mehrere Verkehrspolitiker mit dem symbolischen „Spatenstich“ in Moorburg grünes Licht für den nächsten Bauabschnitt der A26. Die A26-West schließt die 8,7 Kilometer lange Lücke zwischen Neu Wulmstorf und der A7. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, betonte in seiner Ansprache, mit der 2025 in Betrieb gehenden A26-West werde „die B73, unfallträchtig und stauanfällig..., endlich entlastet und Anwohner vor Verkehrslärm geschützt.“ Und auch die Notwendigkeit des Weiterbaus bis zur A1 wurde mehrfach betont. Der noch amtierende Wirtschaftssenator Westhagemann sagte, nach der A26-West brauche man auch die A26-Ost, die Verlängerung der Autobahn über Moorburg hinaus zur A1 nach Stillhorn. Das ganze schließe sich ja erst mit der A26-Ost. Er glaube, dass hier der Wirtschaftsverkehr extrem die Straßen entlasten könne.

Am Eingang zur Spatenstich-Veranstaltung hatten sich mehrere Vertreter*innen vom Bündnis Verkehrswende Hamburg mit einem Transparent „Bis hierher und nicht weiter“ versammelt. Der Planfeststellungsbeschluss  zu dem jetzt begonnenen Abschnitt  sei zustande gekommen, sagten sie, nachdem die Naturschutzverbände mit ihren Einwendungen die massivsten Beeinträchtigungen der Natur und Landschaft vermindern konnten. Daher sei die Weiterführung der A26 bis zur A7 „akzeptabel“. Aber für eine Verlängerung der A26 über Moorburg und Wilhelmsburg zur A1, also die A26-Ost,  gebe es keinen Bedarf. Unter anderem, da das Autobahnkreuz Maschen schon die Autobahnen A1, A7 und A39  miteinander verknüpfe. Die Argumente gegen die Autobahnstrecke durch Moorburg und Kirchdorf-Süd liegen seit langem auf dem Tisch. Der WIR hat regelmäßig darüber berichtet.

Protest gegen die A26 Ost: In Moorburg ... Foto: hk

Das Bündnis Verkehrswende Hamburg betont in seiner Presseerklärung zum „Spatenstich“ noch einmal: „Die A26-Ost widerspricht diametral den Anforderungen einer Verkehrswende, die ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz ist. Die der A26-Ost-Planung zugrunde liegenden Prognosen eines stetigen Wachstums des motorisierter Individual-Verkehrs und des Straßen-Schwerlastverkehrs sind ... völlig überholt und keine tragfähige Bedarfsbegründung.“  Eine weitere Kritik ist die Konkurrenz der A26-Ost zur geplanten neuen Köhlbrandquerung. Dirk Holm vom Bündnis Verkehrswende Hamburg meinte: „Die Haupthafenroute mit der Köhlbrandquerung und nicht die weit von den Terminals entfernte A26-Ost ist die Hinterlandanbindung der Hamburger Seehäfen an das Autobahnnetz. Warum sollte der Bund einen Großteil einer zwei bis drei Milliarden teuren Köhlbrandquerung zahlen, wenn die A26-Ost, wie die DEGES erklärt, erheblichen Schwerlastverkehr von der Köhlbrandbrücke abzieht und diese damit so gut wie entbehrlich macht?“

... und vor dem Hamburger Rathaus: "A 26 Ost stoppen!". Foto: Bündnis Verkehrswende

Zwei Tage nach dem „Spatenstich“ standen am Mittwoch die Aktivist*innen vom Bündnis Verkehrswende Hamburg gemeinsam mit Vertreter*innen der Umweltverbände NABU und BUND vorm Hamburger Rathaus. Drinnen fanden die  Koalitionsgespräche über die Verkehrspolitik statt. Die Grünen forderten laut Presseberichten  eine Überprüfung der A26-Ost, angesichts abnehmender Umschlagsmengen im Hamburger Hafen. Hingegen will die SPD an dem veralteten Vorhaben festhalten.  Auf dem Rathausmarkt erläuterten die Autobahngegner*innen der Presse ihre Einwände. So bemängelte Manfred Brasch vom BUND,  dass die geplante Trassenführung der A26-Ost durch ein Landschaftsschutzgebiet führe - mit Tier- und Pflanzenarten, die vom Aussterben bedroht seien. Auch die Greenpeace-Gruppe Hamburg wandte sich am Mittwoch in einem offenen Brief „Verkehrswende jetzt“ an die Koalitionäre: „Hunderttausende Hamburger waren in den letzten Monaten auf der Straße mit einer eindeutigen Botschaft: Unsere Stadt muss mehr für den Klimaschutz tun und die Maßnahmen dazu müssen jetzt auf den Weg gebracht werden!“ Und neben anderen Forderungen heißt es: „Stoppen Sie den Bau neuer Autobahnen wie beispielsweise der Hafenquerspange A26-Ost.“ Die gleiche Forderung stellt in einer Presseerklärung das neue „Hamburger Bündnis Mobilität“, ein Zusammenschluss aus 30 Organisationen, darunter der ADFC, der Fahrgastverband Pro Bahn und der HVV-Fahrgastbeirat.  Die Forderung nach einem Stopp der Planungen für die A26-Ost hat inzwischen ein erhebliches Echo gefunden. Fernsehen und mehrere Printmedien bis hin zur Süddeutschen Zeitung haben über die Aktion auf dem Rathausmarkt berichtet. Ob Grüne und SPD bei ihren Verhandlungen in irgendeiner Form auf die Forderungen eingehen, ist nach allen Erfahrungen wenig wahrscheinlich. Die Koalitionsgespräche zum Thema Verkehr wurden am Mittwoch nach stundenlangen Diskussionen abgebrochen. Am Sonntag wird weiterverhandelt. Dann wird man sehen.

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Solidarisches Wohnen zulassen!

Fährstraße 115:  Herausforderung für die Behörde – neue Ideen statt Abriss

MG. Die Fährstraße mit ihren vielen Gründerzeithäusern ist bei Architekt*innen auch außerhalb Hamburgs ein Begriff. Dazu gehört auch das Haus Nr. 115, das am Ende der Fährstraße gegenüber dem Reiherstiegdeich liegt. Das Haus wurde 2006 von der städtischen SAGA an den jetzigen Vermieter verkauft. Seitdem entwickelte sich hier eine intakte Mietergemeinschaft, die jetzt mit Hilfe des Miethäuser-Syndikats das Haus kaufen wollte, um bezahlbare Mieten und den Fortbestand des 13 Jahre alten Wohnprojektes dauerhaft zu sichern. Der jetzige Besitzer unterstützt das Projekt und stimmte deshalb einem Verkauf zu. Der Kaufvertrag wurde im Februar 2020 unterzeichnet.  

Aber nun erinnerte sich die Stadt plötzlich an ihr Vorkaufsrecht. In der Sitzung der Bodenkommission wurde am 9. April 2020 entschieden, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, um das Haus 2023 abzureißen und dort einen Deichschutzstreifen anzulegen. Der Widerspruch der Bewohner*innen läuft. Dass der Reiherstiegdeich im Zuge des laufenden Deicherhöhungsprogramms um 80 cm erhöht werden soll, ist auch im Sinne der Bewohner*innen des gegenüberliegenden Hauses. Aber sie sehen nicht ein, dass wegen eines Deichschutzstreifens, also einer Rasenfläche, ihr Wohnhaus abgerissen werden soll.

Das Haus Fährstraße 115 soll einem Deichschutzstreifen weichen, obwohl noch keine Alternativen geprüft wurden. Der bestehende Deich hat schon eine Mauer. Foto: MG

Hochwasserschutz ist für Wilhelmsburg wegen der durch die Vertiefung und die Klimaveränderung steigenden Wasserstände der Elbe essenziell. Immer höhere Deiche werden aber leicht von der Bevölkerung als Barrieren zum Wasser empfunden. Deshalb wurde bereits während der Internationalen Bauausstellung 2011 ein Deichpark entwickelt. Damit sollte ein langfristiger, behördenübergreifender Prozess der wasserbezogenen Stadtentwicklung initiiert werden. Neue Möglichkeiten der Nutzung von Deichen und Hochwasserschutzanlagen sollten entdeckt werden. Dies wurde auch an einigen Stellen umgesetzt, z. B. an den Landungsbrücken, im Norden der Veddel und kürzlich mit der 500 Meter langen Bank am Klütjenfelder Hauptdeich. Neben dem Wissen um die Erfordernisse des Hochwasserschutzes ist also Kreativität gefragt.

Es gilt, die Spielräume und Potentiale hinter den vielen Gesetzen zu entdecken und auszuloten, wie Hochwasserschutzanlagen auf eine neue Zukunft in Zeiten des Klimawandels vorbereitet werden können. Die Deichbauer*innen sollten die Chance nutzen, Pläne zu entwickelt, die den Hochwasserschutz am Reiherstiegdeich vereinbar machen mit dem Erhalt eines schützenswerten Hauses und lebendigen Wohnprojekts in 24 Metern Entfernung.

Die Bewohner*innen können unterstützt werden durch Zeichnung ihrer Petition auf www.openpetition.de/petition/online/faehrstrasse-115-bleibt-abriss-verhindern-solidarisches-wohnen-verteidigen



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Die Stadtteilbücherei auf der Veddel soll ausziehen

Steht das niedrigschwellige Bildungsangebot jetzt vor dem Aus? Die von Veddel aktiv e.V. betriebene Bücherei soll aus ihren Räumen ausziehen. Ein Ersatz wurde nicht zur Verfügung gestellt. WIR geben hier den Hilferuf der Vereinsleiterinnen von Veddel aktiv weiter

Eva Düchting/Francine Lammar. Seit dem Wochenende liegt uns die schriftliche Aufforderung der Schulbehörde vor, die Stadtteilbücherei Veddel bis zum 31.07.2020 zu räumen, weil die Fläche von der Schule auf der Veddel benötigt wird.
Wer uns kennt, weiß, dass damit ein Herz- und Kernstück unserer Arbeit wegbricht.
Seit dem Bau der Schule Slomanstieg vor fast genau 100 Jahren war an diesem Standort die Veddeler Bücherhalle. Nach deren Schließung und Umwandlung in eine sogenannte Ausgabestelle vor etwa 20 Jahren, hat Veddel aktiv e.V. die Stadtteilbücherei mit viel Engagement zu einem niedrigschwelligen Bildungsstandort weiterentwickelt, der vor allem die Bedarfe bildungsbenachteiligter migrantischer Familien in den Blick nimmt.

Seit 2009 betreiben wir die Stadtteilbücherei Veddel mit viel Herzblut in alleiniger Verantwortung. Wir haben an drei Tagen in der Woche bis in die Abendstunden geöffnet und bieten dort einen bunten Strauß an Angeboten an. Unsere 2.500 Medien sind dank vieler Sponsoren auf dem neuesten Stand. Die Bücherei steht Kindern als Aufenthaltsort zur Verfügung und wird von Familien und Kitagruppen gerne und viel aufgesucht. Ferienprogramme, Mädchendisco, Autorenlesungen, Workshops rund um das Buch runden das Programm ab. Seit 2012 sind sozialräumliche Angebote für Familien in enger Kooperation mit dem Jugendamt Elbinseln/ASD dazu gekommen. Auch die Schule auf der Veddel hat das Angebot in den vergangenen Jahren rege genutzt, wie die Statistiken zeigen.

Wir sind in den vergangen zehn Jahren viel gelobt worden für die Entwicklung der Stadtteilbücherei als wegweisenden niedrigschwelligen Bildungsstandort an der Schwelle von Schule und Jugendhilfe in einem benachteiligten Stadtteil. Wir haben zahlreiche Preise in Empfang genommen und uns auf den Elbinseln für integrierte Bildungsansätze engagiert, zuletzt in der Bildungsoffensive Elbinseln, davor in der Entwicklungspartnerschaft Elbinseln.

Und jetzt? Wir haben keine Chance mit der Bildungsbehörde in einen Streit zu gehen. Es wäre ein Kampf von David gegen Goliath. Wir möchten aber auch nicht mit einem viel gelobten Projektstandort sang- und klanglos untergehen!

Wir brauchen auf der Veddel perspektivisch einen zentralen, kinder- und familiengerechten Standort für die Bücherei, an dem wir diese wertvolle Arbeit fortsetzen können! Wir hoffen auf eine Unterstützung/Lösung im Rahmen des Projekts „Mitte machen Veddel“ und/oder des RISE-Projekts Veddel.

Solange sich keine kurzfristige räumliche Lösung abzeichnet, ist der Termin 31.07. für uns völlig unhaltbar. Von wo aus sollten wir arbeiten? Der Stadtteilladen am Immanuelstieg platzt schon jetzt aus allen Nähten. Wir können uns einen Umzug in ein Gewerbeobjekt oder einen Container vorstellen wie z.B. die Bücherhalle Bahrenfeld. Wie wir jedoch an einen Container-Standort kommen sollen, und wer die Mietkosten für eine Zwischenlösung tragen soll, ist nicht geklärt. Die frühere Bücherhalle/ Stadtteilbücherei war immer mietfrei am jetzigen Standort untergebracht. Wir haben das Geld nicht.

Alleine schaffen wir es nicht. Francine Lammar als Geschäftsführerin fällt krankheitsbedingt seit Dezember 2019 und voraussichtlich noch mehrere Monate aus. Unser ehrenamtlicher Vorstand ist jetzt mitten in der Coronakrise nur bedingt handlungsfähig und mit dieser Situation überfordert. Bitte nutzen Sie/nutzt euch zur Verfügung stehende Möglichkeiten, uns mit Wort und Tat zu unterstützen! Wir sind dringend darauf angewiesen.

Kontakt:

Veddel aktiv e.V. (anerkannter freier Träger der Jugendhilfe, gefördert vom Bezirksamt Hamburg-Mitte)

Immanuelstieg 5

20539 Hamburg

Tel.: 040/78 58 42; Mail: info@veddel-aktiv.de


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Stellungnahme: BUND Hamburg lehnt Bau der A26 Ost ab

Der Bau der sogenannten Hafenpassage geht am Bedarf vorbei, führt zu mehr Autoverkehr und schadet dem Klima. Petition gestartet

PM BUND/bearb. WIR. „Ein Autobahn-Neubauprojekt in dieser Größenordnung und zu diesen Kosten ist nicht zeitgemäß. Statt autogerechter Angebotsplanung bedarf es eines Verkehrs-konzeptes, das einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr zum Gegenstand und die Klimafolgen im Blick hat“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der BUND fordert deshalb auch von der Behörde für Umwelt und Energie eine Stellungnahme zu den Planungen und den Auswirkungen des Projektes auf die Hamburger Klimaschutzziele.
Zudem gebe es für diesen extrem teuren Autobahn-Neubau keine Rechtfertigungsgrundlage. Die Planunterlagen nehmen Bezug auf den veralteten Hafenentwicklungsplan 2012. Dort seien aus heutiger Sicht völlig überhöhte Umschlagsprognosen zugrunde gelegt worden. Die zwingend erforderliche neue Köhl-brandquerung ab 2030 mache die A 26 Ost zudem weitgehend überflüssig. Weiterhin kritisiert der BUND, dass die A26 Ost wertvollen Naturraum zerstören würde. Die geplante Trassenführung verläuft unter anderem durch Flächen, die unter Land-schaftsschutz stehen. In dem Gebiet finden sich allein 53 Pflanzenarten, die auf der „Roten Liste“ stehen und mehr als 80 Brutvogelarten, von denen 12 gefährdet und vier sogar vom Aussterben bedroht sind. Neben der Abgabe seiner Stellungnahme hat der BUND auch eine Petition für den Stopp der A26 Ost gestartet: www.bund-hamburg.de/keine-neue-stadtautobahn/


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Käse Kaufmann: Der Markt ist geöffnet!

Wilhelmsburg, Stübenplatz, Mittwoch 7 - 13 Uhr

Die Wochenmärkte sind geöffnet! Bei uns kaufen Sie an der frischen Luft ein und können genügend Abstand halten.

An unserem Stand bekommen Sie wie gewohnt feinste Bio-Käse, Bio-Fleischwaren und Brot aus Hamburgs kleinster Biobackstube. Sie können vor dem Stand mit der Karte bezahlen. Auf Wunsch packen wir Ihnen Ihre Bestellung zusammen und Sie können ab 11 Uhr am Markttag Ihr Käsepäckchen schnell abholen. Rufen Sie für Ihre Express-Abholung bitte am Markttag bis 9 Uhr unter Tel. 0151-127 17 457 an oder schicken eine sms mit Ihrer Bestellung.

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Mobil ohne Auto (MoA): Fahrradsternfahrt 2020 wird abgesagt

PM/MoA. Bis zum 31. August dürfen laut Corona-Allgemeinverfügung des Hamburger Senats keine Großveranstaltungen stattfinden. Auch wir sind mit der Fahrradsternfahrt betroffen.
Die nächste Fahrradsternfahrt in Hamburg ist somit erst am 20. Juni 2021.
Eine zuverlässige Planung und klare Absprachen mit allen Partner*innen sind z. Zt. leider für den Rest des Jahres 2020 nicht mehr möglich. Deshalb haben wir uns nach reiflicher
Überlegung dafür entscheiden, die Sternfahrt ganz abzusagen. Wir hoffen sehr, dass bei den bisher verschobenen Koalitions-verhandlungen das Thema „Weiterer Ausbau der Fahrradinfrastruktur“ ganz oben auf der Agenda steht.
Aktuelle Informationen bietet unsere Webseite:
www.fahrradsternfahrt.info
Kontakt: moa.Hamburg@gmail.com


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 Laufend gegen die Festung Europa

Unter dem Motto #LeaveNoOneBehind  fand am 13. April am Spreehafen in Wilhelmsburg ein
antirassistischer Solidaritätslauf statt. Rund 70 Leute liefen dabei insgesamt 600 Kilometer um den Spreehafen

Arthur Schmidt/Aktionsteam Solidaritätslauf. In der letzten Woche wurde von Seiten der Bundesregierung verkündet, dass Deutschland nun 50 unbegleitete Minderjährige aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen wird. Bei der katastrophalen Situation von über 20.000 Geflüchteten in dem Lager, wo sich 1300 Menschen einen Wasserhahn teilen, ist das nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Währenddessen werden für die Einreise von 80.000 Erntehelfer*innen Flugzeuge gechartert, damit der deutsche Spargel nicht zu teuer wird. Es zeigt sich also wieder einmal, dass die eingeforderte Solidarität an nationalstaatliche Konstrukte gebunden werden soll, obwohl gerade der Corona-Virus diese Grenzen permanent überwindet und dabei sogar Erster Klasse reist.
Doch nicht nur an den EU-Außengrenzen herrschen katastro-phale Zustände, sondern auch innerhalb dieses Staates werden der Solidarität in der nationalen Krisengemeinschaft Grenzen gesetzt, wenn es beispielsweise um die Unterbringungs-bedingungen von Geflüchteten geht oder um Menschen, die über gar kein sicheres Zuhause verfügen. In Hamburg hat die Stadt als eine erste Reaktion auf die Corona-Krise das Lampedusa-Zelt, das sieben Jahre am Steindamm stand, unter fadenscheinigen Gründen entfernen lassen. Seitdem wird auch jeglicher öffentlicher Protest von Seiten der Staatsmacht unterbunden, die nun mithilfe des Bußgeldkatalogs über ein Machtinstrument verfügt, dass den autoritären Charakter der Corona-Krise unterstreicht.

Als politische Reaktion auf diese autoritären Zustände und für die Generierung von Spendengeldern zugunsten antirassistischer Projekte wurde ein Sponsored Run in Wilhelmsburg initiiert. Der Sponsored Run basierte auf der Grundidee, dass die Teilneh-menden vorher Sponsor*innen für jeden zurückgelegten Kilometer finden. Im Gegensatz zu sonstigen Laufveranstaltungen gab es bei der Aktion keine feste Startzeit, sondern einen losen Start-Zeitraum von acht Stunden, bei dem es darum ging, „sich nicht vorbeizudrängeln, sondern stattdessen gemeinsam und solidarisch Ausdauer zu zeigen“.
Gleichzeitig war die Fortbewegungsart nicht vorgegeben, sodass auch der Spaziergang oder das Inlinern am Deich ein Beitrag waren. Darüber hinaus bewegten sich an diesem Tag an zehn weiteren Orten Menschen dezentral. Um einer Ansteckung mit dem Corona-Virus vorzubeugen, konnten sichere Abstände eingehalten und Menschenansammlungen vermieden werden. Der Sponsored Run zeigt so auch, wie Menschen aus dem allgemein verkündeten „Social Distancing“ ein verantwortungsvolles, gemeinsames „Physical Distancing“ machen können.

Der antirassistische Sponsorenlauf startete am Südufer des Spreehafens. Foto: ein

Sichtbar waren an dem Tag zahlreiche politische Meinungsäußerungen und Statements, sei es auf der Kleidung der Teilnehmenden, auf Transparenten oder in der näheren Umgebung der Laufstrecke.
Anknüpfend an andere kreative Protestformen wie den Fahrrad-Corso durch St. Pauli oder das gemeinsame Schlangestehen in Potsdam, bietet ein antirassistischer Sponsored Run die Möglichkeit verantwortungsbewusst und solidarisch im öffentlichen Raum sichtbar zu sein.

Wir unterstützen mit der Aktion die Forderung der Initiative „Open the Hotels Hamburg“ und plädieren für eine Umwidmung der  leerstehenden Luxussuiten und aller anderen Hotelzimmer für Menschen, die eben kein Zuhause haben. Außerdem ist dort genug Platz für all die Menschen, die sofort aus den griechischen Flüchtlingslagern und von den EU-Außengrenzen (z.B. Bosnien) evakuiert werden müssen, damit die hygienischen Zustände dort nicht zur unkontrollierten Ausbreitung des Virus führen. Denn echte Solidarität kennt keine Grenzen!


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Eine breite Friedensbewegung ist jetzt notwendiger denn je!

Auch in Corona-Zeiten müssen wir den Kampf gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr verstärken. Das Thema „Frieden“ ist in diesen Tagen der Pandemie in den Hintergrund geraten. Die Ostermärsche mussten abgesagt werden. Ein Bündnis verschiedener Friedensgruppen hatte zu einem virtuellen Ostermarsch aufgerufen, an dem sich rund 2000 Menschen beteiligten unter anderem mit Beiträgen zu den Rüstungsexporten und Forderungen zur Aufnahme Geflüchteter. Im Folgenden veröf-fentlichen wir Auszüge aus einer Erklärung der Friedensinitiative Hamburg-Süd vom 6. April 2020

Friedensinitiative Hamburg-Süd. Ist die Tatsache, dass die Bundeswehr medizinische und logistische Ressourcen für den Kampf gegen das Virus hat, ein Segen? Nein! In den letzten 15 Jahren wurden jährlich durchschnittlich mehr als 40 Milliarden Euro für Rüstung und Bundeswehr ausgegeben. Hätte man das Geld stattdessen für zivile Medizintechnik, Ärzte und Pflege ausgegeben, wäre ein weltweit einmaliges vorbildliches Gesundheitssystem entstanden. Die Verwendung dieser Gelder für Kriegsvorbereitung hat daher den Kampf gegen Katastrophen geschwächt.

Wenn die Prognosen der Regierung über die Ausbreitung der Corona-Pandemie richtig sind, müssen die vorhandenen Ressourcen der Bundeswehr natürlich genutzt werden. Denn die Pandemie trifft auf ein Gesundheitswesen, das durch die Einführung des Profitsystem und Privatisierung mit dem Abbau zehntausender Pflege- und Reinigungskräfte und anderer Sparmaßnahmen als zwangsläufige Folge geschwächt ist. Natürlich müssen unter diesen Bedingungen die fünf Bundeswehrkrankenhäuser, die 3.000 Ärzt*innen, die tausenden Sanitäter und Pflegekräfte unter fachkundige zivile Kontrolle gestellt und im Kampf gegen das Virus genutzt werden. Das gilt auch für die ca. 150.000 weiteren jungen und gesunden Händepaare, die 7500 LKWs, die mehr als 300 Hubschrauber, das Desinfektions- und Baumaterial usw. Alle diese nun einmal vorhandenen Ressourcen müssen jetzt statt für das „Kriegshandwerk“ für notwendige zivile Aufgaben wie den Aufbau von Lazaretten, Kranken- und Materialtransporte herangezogen werden. Also:

Nutzung der Ressourcen der Bundeswehr unter ziviler Leitung - ja! Einsatz der Bundeswehr im Inneren - unter welchem Vorwand auch immer nein! Denn das hieße den Bock zum Gärtner machen. Für den Kampf gegen Krisengewinnler, Schieber und Wucherer ist die Bundeswehr ungeeignet und für Einsätze gegen Streiks und Demonstrationen wollen wir sie nicht. Die Trennung von Polizei und Militär ist eine im Grundgesetz verankerte Lehre aus dem Faschismus und daher Tabu! Wir rufen alle Menschen zur höchsten Wachsamkeit auf. Die politischen Kräfte und Militärs, die schon immer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen das eigene Volk öffnen wollten, versuchen die Corona-Krise für ihre Ziele auszunutzen: Durch einfache Gewöhnung an den faktischen Einsatz, durch Gesetzesänderungen z.B. im Infektionsschutzgesetz bis hin zu Änderungen des Grundgesetzes. Wir sagen: Hände weg vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

Jetzt Auslandseinsätze beenden! Zwei-Prozent-Ziel canceln! Die geplanten jährlichen Defender-Manöver absagen! Keine Tornado-Nachfolger kaufen! Der UN-Generalsekretär Guterres hat die Menschheit angesichts der Bedrohung durch das Virus aufgefordert, alle Kriege zu beenden. Stattdessen Kramp-Karrenbauer in der FAZ vom 28. März: „Im Kabinett haben wir ... konkrete Ausrüstungs- und Rüstungsvorhaben benannt, die wir ... brauchen und der Nato auch zugesagt haben. Wer an diesen Zielen Abstriche macht, der macht Abstriche an der Sicherheit Deutschlands.“ Konkret heißt das: Während wir durch gesundheitliche und finanzielle Sorgen abgelenkt sind, schaffen die Regierenden fast unbemerkt Tatsachen: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden verlängert; die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % der Wirtschaftsleistung (!) durch Karrenbauer und Maas bekräftigt; eine jährliche Durchführung (!) von Manövern, wie das wegen Corona gestoppte „Defender 2020“, bestätigt. Und jetzt will die Regierung noch vor Ostern (!) milliardenschwere Nachfolger für die Tornadokampfflugzeuge bestellen - unter anderem amerikanische F-18, damit die Bundeswehr in Büchel lagernde amerikanische Atomwaffen im Kriegsfall weiter in von den USA bestimmte Ziele tragen kann.

Das alles ist blanker Zynismus. Notwendig wäre es, sich auf den weltweiten solidarischen Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen zu konzentrieren, die Mittel für Notleidende zu verstärken und nicht notwendige Ausgaben zurückzufahren. Stattdessen wird auch hierzulande weiter an der Aufrüstungsspirale gedreht, um im Konzert der Großmächte mitzumischen, und so die Kriegsgefahr erhöht.


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"Gestern war noch Krieg"

hk. Die Landeszentrale für politische Bildung und der Thienemann-Esslinger-Verlag haben eine literarische Anthologie zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs herausgegeben. Wie war das damals, der Umgang mit der Schuld, der Alltag im Bombenkrieg, die Kapitulation? Das Buch „Gestern war noch Krieg“ richtet sich an junge und ältere Leser*innen und versammelt Texte von bekannten Kinderbuchautorinnen und -autoren wie Gudrun Pausewang, Christine Nöstlinger, Klaus Kordon, Uri Orlev, Anke Bär und vielen anderen.  Es lädt dazu ein, sich im Unterricht oder auch am Abendbrottisch mit den Ursachen, der Geschichte und den Folgen der NS-Herrschaft und ihren Verbrechen auseinanderzusetzen. Die Publikation enthält neben den literarischen Texten erläuternde Sachtexte, eine Zeitleiste und ein Glossar. Darüber hinaus finden sich auf der Homepage der Landeszentrale für politische Bildung begleitende Anregungen für den Unterricht und die außerschulische Bildungsarbeit. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus ist der Infoladen der Landeszentrale, Dammtorwall 1, ebenso wie die Hamburger Schulen bis auf unbestimmte Zeit geschlossen. In folgenden Ausnahmefällen können Lernende maximal fünf Publikationen per Mail bestellen: zur Vorbereitung auf den Mittleren Schulabschluss, die berufliche Ausbildung und das Abitur. Die Besteller*innen erhalten einen Abholtermin. Bestellung über Mail: doris.balzer@bsb.hamburg.de

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Mehr Menschlichkeit!

In einem offenen Brief an den Hamburger Bürgermeister fordert Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, die Zurückführung des Gesundheitswesens in gesellschaftliche Verantwortung und die medizinische Versorgung für alle, ob mit oder ohne Papiere. Wir geben hier den Brief in leicht gekürzter Form wieder.

Sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,
die globalisierte Welt steht Kopf, ist durch ein Virus in einen Schlamassel geraten. Es bedarf der Anstrengung aller, um diesen Kampf zu gewinnen, um Leben zu retten und zu helfen. Die einen müssen die Quarantäne aushalten, die anderen ganz strikt zuhause bleiben – und sehr viele müssen unter schwierigen und oft prekären Bedingungen ihre Arbeit tun.
Dies ist auch die Zeit großer, mitfühlender Menschlichkeit, die Zeit der Held*innen, die helfen, wo immer es ihnen möglich ist. "Menschenleben vor Profit", dieses Diktum steht noch, zumindest für die Ortsansässigen. Wie lange diese Linie hält, werden die nächsten Wochen zeigen. Die in Pflegeberufen Arbeitenden warnen schon seit vielen Jahren: "Gesundheit ist keine Ware". Die Kommerzialisierung von Pflege, Gesundheit und Krankheit zeigt in dieser Krise überdeutlich ihre Schwächen. Das Gesundheitswesen muss in gesellschaftliche Verantwortung zurückgenommen werden.
Und auch hier, im wohlhabenden, geordneten Stadtstaat, werden Probleme drastisch deutlich: Es fehlt an sicheren Schlafplätzen für Bedürftige, an ärztlicher Versorgung für Geflüchtete ohne Obdach und für Menschen ohne Papiere. Wir fordern:
       

  • Medizinische Versorgung für alle – für jeden Menschen, ob mit oder ohne Papiere, ohne Ansehen der Person oder des Versichertenstatus.
  • #OpenTheHotels! Leerstehende Hotels öffnen! – Das fordern freiwillige Helfer*innen. Hören Sie auf diese Gruppen. Frankfurt am Main hat das getan.
  • #LeaveNoOneBehind! Lasst niemanden zurück! – In den Lagern für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen herrschen unmenschliche Zustände. Gerade für die Schwächsten dort und für die Kinder muss dringend gesorgt werden. Hamburg hat – wie viele Städte – sich schon bereit erklärt zur Aufnahme. Jetzt muss gehandelt werden – sofort!

Könnten wir uns je verzeihen, wenn wir diesem Elend auf den griechischen Inseln gleichgültig zuschauen?
Wir hoffen, dass Hamburg, unsere Stadt, ein Beispiel setzt für mehr Menschlichkeit!
Mit freundlichen Grüßen, Esther Bejarano