24. Jahrgang,
Ausgabe 1

Jan. / Feb.
2018
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Bezirksversammlung Mitte kürzt Finanzmittel für die Stadtteilbeiräte
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Erscheinungstermine des Wilhelmsburger InselRundblicks 2018

 

Bezirksversammlung Mitte kürzt Finanzmittel für die Stadtteilbeiräte
2018 gibt es rund 20 Prozent weniger Förderung. Beirat für Stadtteilentwicklung in Wilhelmsburg auch betroffen. Noch ein Sitzungstermin weniger?

Beirat Stadtentwicklung

Aktiv bei der Bürgerbeteiligung: Lutz Cassel (rechts), Vorsitzender des Beirats
für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg, mit weiteren Ehrenamtlichen bei einer
„Perspektiven!“-Veranstaltung im Bürgerhaus
. Foto: MG

Lutz Cassel, Vorsitzender des Beirats für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg. Als im Jahr 2016 eine Delegation des Beirätenetzwerks in drei Gesprächsrunden mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen in der Bürgerschaft, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, über eine bessere finanzielle Ausstattung aller Beiräte in Hamburg erfolgreich verhandelte, wurde der Quartiersfonds, aus dem die Beiräte finanziert werden, im Doppelhaushalt 2017/18 vom Senat um 2 Millionen auf 4 Millionen Euro jährlich erhöht. Zusätzlich stellte der Senat weitere 2 Millionen Euro in diesen Quartiersfonds zweckgebunden für Flüchtlingshilfe und Integrationsaktionen zur Verfügung.
Dem Bezirk Mitte wurden aus dieser Gesamtsumme von 6 Milliionen Euro rund 1,04 Millionen zugerechnet, über deren Verteilung die Bezirksversammlung zu bestimmen hat. Ca. 400.000 würden zweckgebunden als Quartiersfonds II für Flüchtlingsarbeit bestimmt.
Von den ca. 600.000 als Quartiersfond I wurden 150.000 für Beirätearbeit zweckgebunden bestimmt. So konnte beispielsweise der Stadtteilbeirat 2017 mit einer Zuwendung von 21.000 Euro für Betreuung, Verwaltungsarbeit, Telekommunikation, Sitzungsbegleitung, Protokollierung und Schriftverkehr fünf Sitzungen durchführen.
Auf Verfügungsfondsgeld, (weitere 10 – 15 Tsd. Euro) konnte der Beirat verzichten, weil er für Förderung kleinerer sozialer und nachbarschaftlicher Vorhaben die Firmen Mankiewitz und Aurubis als großzügige Sponsoren gewinnen konnte.
Es wurden für 2017 von der Bezirksversammlung die 150.000 Euro vergleichsweise fair und bedarfsgerecht verteilt.

Für 2018 haben sich die Koalitionäre SPD und Grüne in der Bezirksversammlung etwas anderes ausgedacht: Von den 150.000 sollen 28 Tsd. Euro als Rücklage gebildet werden (ca 18,5%). Dafür müssen die Beiräte in Mitte mit weniger Geld auskommen, was zur Folge hat, dass im Schnitt eine Sitzung weniger stattfinden kann. Das wären für den Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelsmburg statt der bisher fünf Sitzungen nur noch vier.
Über diese Vorhaben hat keiner der Bezirksabgeordneten im Vorwege mit den Beiratsvorständen gesprochen. Das fühlt sich schon an wie Nichtwertschätzung und Missachtung der ehrenamtlichen Arbeit der Beiräte. Michael Joho vom Beirat St. Georg nennt das undemokratisch und intransparent. Rein zufällig und sehr kurz vor der letzten Bezirksversammlung im alten Jahr erfuhr das Beirätenetzwerk davon, dass am 21.12.17 die Entscheidung über die gekürzten Gelder für die Beiräte auf der Tageordnung stand.
Eine Delegation der Beiräte aus Mitte wollte die Bürgersprechstunde nutzen, um die Politiker aufzufordern, ihre Entscheidung zu überdenken, und zu erklären, warum nicht, wie im letzten Jahr, die zur Verfügung stehenden 150 Tsd. Euro gänzlich verteilt würden, und wofür denn diese Rücklagen gedacht seien. Der restliche Quartiersfond I, ca. 450 Tsd. Euro, sei nicht ausgeschöpft und halte daher noch Rücklagen von ca. 100 Tsd. Euro vor.
Der Fraktionvorsitzende der CDU vermischte in seiner Antwort die Beteiligungsformate, die fallorientiert finanziert werden, wie z.B. „Perspektiven“, mit der direkten Bürgerarbeit in den Beiräten. Zudem hob er hervor, dass die Regionalpolitiker doch auch nur Ehrenämtler seien. Dass sie dafür eine gesetzlich vorgeschriebene Entschädigungsleistung in Höhe von bis zu 1.600 Euro monatlich erhalten, verschwieg er. (Ehrenamtliche Beirätearbeit wird nicht entschädigt. Die Beiräte bringen teilweise sogar noch eigenes Geld mit.)
Dieser hinkende Vergleich empört mich. Zudem fühle ich mich von den Regionalpolitikern nun noch dafür bestraft, dass unser Beirat mithilfe von Sponsoren für den Verfügungsfonds, den Quartiersfonds um 10 – 15 Tsd. Euro entlastet.
Im übrigen gibt die Struktur der Bürgersprechstunde der Bezirksversammlung den Bürgern keine Möglichkeit, auf die Antworten der Politiker zu reagieren oder Dinge richtig zu stellen. Es zeigt sich sowohl in den Ausschusssitzungen als auch in der Bezirksversammlung, dass die Bürgersprechstunde, so wie sie zur Zeit praktiziert wird, ungeeignet ist, einen echten Dialog zwischen Bürgern und ihren Abgeordneten zu führen.

Ich möchte daher anregen, über eine andere, vom starren Sitzungsformat abweichende Form, nachzudenken, die ein offenes Frage-und-Antwort-Spiel mit Dialogen und weniger Monologen, also mit mehr Gedankenaustausch, ermöglicht. Vielleicht drei- bis viermal im Jahr einen offenen Dialog zwischen Kommunalpolitikern und den Bürgern oder Bürgervertretern an einem „Runden Tisch“, fern starrer, in Tagesordnungen oder formalen Strukturen einbetonierter Sitzungen. Das wäre möglicherweise auch eine gute, vertrauensbildende Maßnahme auf Gegenseitigkeit zwischen der Regionalpolitik und den Bürgern oder Bürgervertretern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Unser Last-Minute-Tipp ...

Freitag, 19.1.

19.30 h, Bürgerhaus: Konzert des Publikumsorchesters der Elbphilharmonie, ausgerichtet vom Hamburger Konservatorium.
Im Programm: Bedřich Smetana Vltava (Die Moldau), Sinfonische Dichtung, Má vlast (Mein Vaterland),
Georges Bizet, Suite Nr. 1, Carmen - Pause -
Claude Debussy, Petite Suite (Bearbeitung für Orchester von Henri Buesser),
Paul Dukas, L‘Apprenti sorcier (Der Zauberlehrling).
Eintritt: 5 Euro.

20 - 2 h, Honigfabrik, Musiklabor im Atelier im Hof:
Jamsession in der „Notaufnahme“.
Das Musiklabor „Notaufnahme“ lädt zur monatlichen Session ein. MusikerInnen aller Stile und Instrumente sind herzlich willkommen. Gespielt wird zumeist frei.
Drums, Keys, Gitarren, Bass, Gesangsanlage und Mics sind vorhanden.
Teilnahme und Getränke gegen Spende.

 21.30 h, Infoladen: Große Geburtstagsparty des Infoladens, zu Gast in der Fährstraße 105 (!).



 

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Liebe Leserinnen und Leser!

Nach 30 Jahren hat der „Wilhelmsburger Lokalbote“ sein Erscheinen eingestellt. Eine besondere Spezialität des Anzeigenblattes waren die regelmäßigen Polemiken von Verleger Gisbert Müller gegen Zuwanderer und alles, was er für „die linke Szene“ auf den Elbinseln hielt.
Gerne auch gegen den WIR.
Nun verabschiedete sich Gisbert Müller mit einem letzten „Wilhelmsburger Inselrundblick – nein danke“ in den Ruhestand.
Er meinte, seine Kunden benötigten noch gute Ratschläge für die Zukunft, bei wem sie zukünftig inserieren sollten oder nicht. WIR haben ja schon seit Jahren nicht mehr auf die Anfeindungen von Herrn Müller reagiert. Es war uns einfach zu blöd und wir hatten und haben Wichtigeres zu tun. Wir bekommen andererseits soviel Zuspruch, dass wir uns in unserer ehrenamtlichen Tätigkeit gut unterstützt fühlen. Besonders hat uns die Weihnachtskarte gefreut, die uns in diesem Jahr Sarah Sieweke aus dem Krankenhaus Groß-Sand geschrieben hat. Darin heißt es unter anderem: „Toll, dass es den WIR gibt - Sie machen großartige Arbeit für den Stadtteil!“

Wir starten also wohlgemut in das neue Jahr und wünschen uns allen viel Erfolg bei unseren Projekten, Gelassenheit, wenn es mal nicht so gut läuft, und vor allem gute Gesundheit, damit wir aktiv und frohen Mutes unser Leben gestalten können.

Viele Grüße aus der WIR-Redaktion



 

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Macht endlich Politik!

Sgrun

sic
. Auch abseits der ökologischen Verheerungen, die sie im Begriff ist anzurichten, ist Hamburgs Wohnungs-(bau)politik ein Desaster. Mitnichten erfüllt die seit 2011 laufende „Wohnungsbauoffensive“ das Ziel, das sie angeblich verfolgt: „Bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen verfügbar“ zu machen, so dass auch die „wachsende“ Stadt „weiterhin eine Stadt für alle“ sein wird. Der Senat behauptet, er lege „den Schwerpunkt seiner Förderung auf den Neubau von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zur Verbesserung des Wohnungsangebots für Menschen mit geringem Einkommen“.
Ein „Schwerpunkt“ bedeutet doch wohl, dass von einer Sache wenigstens mehr als die Hälfte vorhanden ist?! Nun propagiert aber Hamburg beim Wohnungsbau den berühmten Drittelmix: Immer 1/3 Eigentumswohnungen, 1/3 frei vermietbare und 1/3 geförderte Wohnungen sollen gebaut werden. Ein Schwerpunkt auf dem sozialen Wohnungsbau liegt da also nicht.
Die „Wohnungsbauoffensive“ beinhaltet zwei Arten von geförderten Wohnungen. Es gibt die Wohnungen gemäß 1. Förderweg, das sind Wohnungen für Geringverdiener (z.B. ein Brutto- Jahreseinkommen unter 36.700 EUR für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern), Miete: 6,40/m2. Laut Behörde sind 36 % der HamburgerInnen berechtigt, eine solche Wohnung zu mieten. Da könnte man denken: Ist doch ungefähr ein Drittel. Passt doch. Aber von wegen. Der Senat hat selbst festgestellt, dass auch Menschen mit sogenannten mittleren Einkommen (z.B. ein Brutto-Jahreseinkommen von weniger als 45.100 EUR für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern) sich die normalen Mieten in dieser Stadt nicht leisten können. Auf dem 2. Förderweg sollen für sie Wohnungen mit einem m2-Preis von 8,50 Euro gebaut werden. Laut Behörde sind rund 14 % der HamburgerInnen berechtigt, eine solche Wohnung zu mieten.

Das heißt, insgesamt sind 50 % der HamburgerInnen „berechtigt“ eine geförderte Wohnung zu mieten (übrigens: Wer da „berechtigt“ genannt wird, ist ja in Wahrheit angewiesen auf günstigen Wohnraum, sofern er sich nicht an allen anderen Ecken totsparen will). Alle auf dem 1. und 2. Förderweg zu bauenden Wohnungen zusammengenommen bilden aber das Sozialwohnungsbau-Drittel. (Seit 2017 werden pro Jahr 3000 geförderte Wohnungen genehmigt, davon kommen 2.200 über den 1. Förderweg und 800 über den 2. Förderweg.) Wo also eigentlich ein Bedarf von gut der Hälfte herrscht, gibt es man gerade ein einziges, mageres Drittel.
Werden denn wenigstens all die schönen geplanten Neubaugebiete in Wilhelmsburg dieses magere Drittel bekommen? Wo doch gerade in Wilhelmsburg überproportional viele Menschen auf eine Wohnung im 1. Förderweg Anspruch hätten, nämlich 50 %. Selbst das ist ungewiss. Denn der Drittelmix muss letztlich nur jeweils innerhalb der Bezirke erreicht werden, nicht unbedingt innerhalb jedes einzelnen Neubaugebiets oder Stadtteils. Wenn Wilhelmsburg weiter „durchmischt“ oder „aufgewertet“ werden soll, kann es passieren, dass am Ende im schönen „Spreehafenviertel“ oder „Rathausquartier“ der „Schwerpunkt“ auch ganz offiziell auf Wohnungen für Gutverdiener liegt.

Na gut, aber bleiben wir mal dabei: Immerhin hamburgweit werden jedes Jahr 3000 Sozialwohnungen gebaut, zusätzlich zu jenen, die bereits existieren. Das ergibt doch auf lange Sicht trotz allem eine hübsche Zunahme an geförderten Wohnungen? Schön wärs. Im Jahr 2011, zu Beginn der „Wohnungsbauoffensive“, betrug der Anteil Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen 98.916. 2015 waren es noch 86.377, 2016 nur noch 81.632. Der Senat prognostiziert einen leichten Anstieg, Höchstwert 2020: 85.161, langfristig aber wieder eine Abnahme, 2030: 82.614. Trotz Wohnungsbauoffensive mit Förder-Drittel wird der Bestand also weiter abnehmen. Das liegt daran, dass parallel Tausende von bereits bestehenden geförderten Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Denn Sozialwohnungen gibt es in Hamburg immer nur auf Zeit.
Die „Wohnungsbauoffensive“ ändert also überhaupt nichts an den Missständen. In Wahrheit muss endlich eine vernünftige Wohnungspolitik her. Und die hat viel weniger mit Bauen und viel mehr mit Sozialpolitik zu tun als uns vorgegaukelt wird!

 




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Erscheinungsdaten des Wilhelmsburger InselRundblicks im Jahr 2018
(Änderungen vorbehalten)

Ausgabe
Redaktionsschluß
Erscheinungstag
1
5. Januar
18. Januar
2
1. Februar
15. Februar
3
1. März
15. März
4
3. April
19. April
5
1. Mai
17. Mai
6
. Juni
. Juni
7
. Juli
. Juli
8
. August
. August
9
. September
. September
10
. Oktober
. Oktober
11
. November
. November
12
. Dezember
. Dezember


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