24. Jahrgang,
Ausgabe 7

Juli / Aug.
2018
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Verschiedenes

Haussperling bleibt Sorgenkind in Hamburg
Bienentag im BUND Naturerlebnisgarten
Preisgeld weitergereicht
Die ersten Hüpfer der Minis
Er gab der Schule den neuen Namen
Krankenhaus Groß-Sand sucht wieder ehrenamtliche Demenzbegleiter*innen
Nordelbe, SAGA und Co.: Gemeinsam gegen ihre illegalen Tricks!
Wer haftet für gemeinsame Immobiliendarlehen nach der Trennung und Scheidung?

 

 

Haussperling bleibt Sorgenkind in Hamburg
938 TeilnehmerInnen zählten über 15.800 Vögel. Hamburgs Gärten haben weniger Vögel als im Bundesdurchschnitt

Haussperling

Speziell in Hamburg ist der Haussperling kontinuierlich im Schwinden begriffen. Sowohl das Angebot an Nistmöglichkeiten als auch an Nahrung geht zurück.
Foto: NABU/Fotonatur

PM. Der NABU freut sich über eine gute Beteiligung bei der 14. Stunde der Gartenvögel, die vom 10. bis 13. Mai stattfand und nun ausgewertet ist. In Hamburg haben 938 Menschen teilgenommen und 15.848 Vögel gemeldet. Bundesweit gab es 56.000 Teilnehmer, die aus fast 37.000 Gärten Beobachtungen gemeldet haben. „Die gute Beteiligung zeigt, dass viele Menschen ein großes Interesse an der Natur haben und bereit sind, sich für den Erhalt der Artenvielfalt zu engagieren“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Das lässt auch darauf hoffen, dass immer mehr Hobbygärtner darauf achten, ihren Garten besonders vogel- und naturfreundlich gestalten.“
In Hamburg belegt, wie schon in den Vorjahren, die Amsel den Spitzenplatz. Ihr folgen auf den Plätzen 2 und 3 Kohlmeise und Ringeltaube. Sorgenkind ist erneut der Haussperling. Er rutschte von Platz 4 (2017) auf Platz 7 und setzt damit seinen negativen Bestandstrend fort. (Deutschlandweit ist der Haussperling mit 4,9 erfassten Individuen pro Meldung häufigster Gartenvogel.) Die Gründe für den Schwund in Hamburg sind vielfältig: Die Gebäudebrüter verlieren zum einen durch Gebäudesanierungen oft ihren Nistplatz. Ein weiterer entscheidender Engpass ist das Nahrungsangebot zur Jungenaufzucht. Im Gegensatz zu den Eltern sind die Jungvögel auf Insektennahrung angewiesen. Die aber ist gerade in dicht bebauten Bereichen rar geworden.
Durchschnittlich wurden bei der Stunde der Gartenvögel in Hamburg 24,8 Vögel pro Garten gesichtet. Damit liegt das Hamburger Ergebnis unter dem Bundesdurchschnitt von 33,8 Vögeln pro Garten. Doch auch bundesweit wurden insgesamt weniger Vögel gezählt: „Sieben der 15 häufigsten Gartenvogelarten weisen in diesem Jahr den niedrigsten jemals pro Garten gemessenen Wert auf. Nur vier Arten wurden in den üblichen Mengen gesichtet“, sagt Miller.

Besonders Arten, die ausschließlich Insekten fressen oder zumindest ihre Jungen mit Insekten füttern, wie Meisen, wurden in diesem Jahr deutlich weniger gezählt. „Das passt zum generellen Trend der besonders starken Abnahme insektenfressender Vogelarten und muss weiter beobachtet werden“, so Miller. „Wer diesen Vögeln helfen will, sollte seinen Garten naturnah mit heimischen Büschen und Bäumen bepflanzen.“

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Bienentag im BUND Naturerlebnisgarten

Bienen

Beim Bienentag gibt es allerlei Informationen zu Honigbienen
und ihren wilden Verwandten.

Foto: BUND Hamburg

Bernhard Vogt. Der August steht im BUND Naturerlebnisgarten im Inselpark vollkommen im Zeichen der Bienen.
Am 14. August (Dienstag) dürfen sich alle Kinder im Alter zwischen 7 und 12 Jahren uns, Biene Maja und ihrer wilden Horde anschließen. Beim Ferienprogramm „Biene Maja und die wilde Horde“ (9-16 Uhr) lernen die Kinder spielerisch Honigbienen und ihre wilden Verwandten kennen.
Anmeldungen nehmen wir gerne unter naturerlebnisgarten@bund-hamburg.de entgegen.

Am Sonntag, den 26. August laden wir dann Jung und Alt zum BUND Bienentag ein (12-18 Uhr). An diesem Tag möchten wir die Wilhelmsburger*innen über den Nutzen, die Gefährdung und die Faszination der Bienen informieren. Es gibt einiges zu erfahren über die Welt der Bienen. So leben knapp 600 Wildbienenarten in Deutschland. Durch die Zerstörung wichtiger Lebensräume und die industrielle Landwirtschaft sind viele dieser Arten gefährdet. Darum möchten wir die Wildbienen durch spezielle Aktionen unterstützen, z.B. durch den Bau spezieller Nisthilfen oder das Anlegen insektenfreundlicher Wiesen. Dafür haben wir extra den BUND Wildbienen-Experten Manfred Radtke (BUND Rotenburg) eingeladen.
Über die domestizierten Verwandten der Wildbienen, die Honigbiene, informieren Wilhelmsburger Imker. Bei einem Blick in ein Bienenvolk wird die komplexe Lebensweise der Honigbiene verständlicher. Und natürlich kann auch eines der Bienenprodukte, der Honig, verkostet werden. Zum Abschluss präsentiert das Theater „Mimekry“ eine Geschichte über die Natur und die besten Pommes der Welt: „Das Insektenhotel“ (www.mimekry.de).

Bienen-Bild

 

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Preisgeld weitergereicht
Naturerlebnisgarten des BUND im Inselpark erhielt Preisgeld des Bezirks Mitte

Naturerlebnisgarten

Übergabe des Schecks: (von links) Alica Tsega (z. Zt. Praktikantin im Erlebnisgarten),
Sören Stein (gartenbautechnischer Leiter des Inselparks), Jutta Becher (Schatzmeisterin BUND) und Bernhard Vogt (Projektleiter Naturerlebnisgarten)
.
Foto: MG

MG. Im Rahmen des „Langen Tags der Stadtnatur“ am 17. Juni überreichte Sören Stein vom Fachamt „Management des öffentlichen Raumes“ des Bezirksamts Hamburg-Mitte dem Naturerlebnisgarten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ein ganz besonderes Geldgeschenk. Der Garten im Süden des Parks erhielt 2000 Euro, die das Fachamt ursprünglich
selbst gewonnen hatte: 2017 war der neue Betriebshof am Haulander Weg fertig geworden. Mit dem großen Gründach und der Fotovoltaikanlage gewann der Holzbau den „Gründachpreis der FHH für öffentliche Gewerbebauten“.
Der Naturerlebnisgarten war am „Langen Tag der Stadtnatur“ gut besucht. Nach der Preisübergabe spielte das Theater Mimekry „Oh, du schöner Schmetterling“ (s. WIR 6/2018). Sören Stein, im Fachamt zuständig für den Wilhelmsburger Inselpark, übergab symbolisch einen großen Scheck und erklärte: „Wir sind froh und glücklich, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) den Garten betreut.“ Bernhard Vogt stellte einige kleine Gartengeräte für Kinderhände vor. Solche Geräte sollen für die Kinderumweltgruppe von dem Preisgeld angeschafft werden. Sonntags gibt es den offenen Erlebnisgarten. Zu bestimmten Themen wird der Garten auch gern von Schulklassen besucht. Am 26. August 2018 findet ein Bienentag statt (s. Artikeloben).
Im Rahmen des „Langen Tages der Stadtnatur“ hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) auch eine Führung zum Thema „Naturschutzgroßprojekt im Inselpark – passen Parkanlagen und Naturschutzflächen zueinander?“ angeboten.
Hintergrund ist, dass Hamburg über mehrere Jahre hinweg insgesamt 22 Millionen Euro vom Bund dafür bekommt, die biologische Vielfalt in Parks und Naturschutzgebieten zu erhöhen und mehr Erholungswert für die Menschen zu schaffen.

Hans Stöckl von der Behörde für Umwelt und Energie führte die TeilnehmerInnen durch den Park. Er wollte selbst sehen, an
welchen Stellen das Geld vom Bund für Aufwertungsmaßnahmen sinnvoll eingesetzt werden kann.
Der Inselpark wirkt auch fünf Jahre nach der Internationalen Gartenschau gepflegt, und es gibt trotz der enorm vielen Baumfällungen und Umgestaltungen zur Internationalen Gartenschau 2013 noch naturbelassene Flächen.

Kinder-Umweltgruppe, seit Dienstag, 10. April 2018 14-tägig von 16 – 18 Uhr für Kinder von 7 bis 10 Jahren, Beitrag 20 Euro/Monat, Anmeldung erforderlich

Offener Naturerlebnisgarten, seit Sonntag, 22. April 2018 14-tägig von 12 – 16 Uhr, kostenlos und ohne Anmeldung.

Ferienveranstaltung am 14. August 2018 von 9 – 16 Uhr: „Biene Maja und die wilde Horde“, geeignet für Kinder von 7 bis
12 Jahren, 5 Euro/Kind, Anmeldung erforderlich.

BUND Bienentag, 26. August (s. oben)
Infos und Anmeldungen unter: Tel. 040/460 34 32

 

 

 

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Die ersten Hüpfer der Minis
NABU bittet um Vorsicht: Minifrösche und Minikröten an Hamburgs Gewässern machen ihre ersten Geh- bzw. Hüpfversuche an Land

Minikröte

Die Minikröten verlassen das Wasser und machen in der Nähe
von Teichen und Tümpeln ihre ersten Hüpfversuche.

Foto: Florian Braun/NABU

PM. In der StadtNatur gibt es immer etwas zu entdecken. In diesen Tagen können aufmerksame Hamburgerinnen und Hamburger tolle Beobachtungen machen, wenn sie den Blick nach unten richten: Hamburgs Kleintierwelt bewegt sich. In der Nähe von Teichen, Bächen und Tümpeln kann man Minifrösche und Minikröten bei ihren ersten Hüpfversuchen beobachten.
Der NABU Hamburg bittet Spaziergänger und Fahrradfahrer, Rücksicht auf diese winzigen Amphibien zu nehmen. Es handelt sich bei den Tieren um junge Erdkröten und Braunfrösche wie der häufige Grasfrosch und der viel seltenere Moorfrosch. Sobald alle Beine ausgebildet sind und der Kaulquappenschwanz sich zurückgebildet hat, verlassen die jungen Tiere das Wasser. „Das lässt sich zur Zeit gut an vielen Gewässern und auf den angrenzenden Wiesen beobachten“, erzählt Krzysztof Wesolowski, Biologe beim NABU Hamburg. „Die kleinen Tiere sind etwa fliegengroß und haben vor dem Erreichen der Reife eine gefahrvolle Zeit vor sich“, erklärt er. Im Wasser sind sie eine leichte Beute von Schwimmkäfern, Rückenschwimmern und Wasserskorpionen.
Gelangen sie dann an die Luft, stellen Laufkäfer und Vögel eine Gefahr da. Darüber hinaus müssen sie für den Winter ein frostfreies Versteck finden. Gelingt ihnen dies nicht, fallen sie den Temperaturen zum Opfer. Erst Jahre später kehren sie in ihr Gebutrtsgewässer zurück, um dort selber Eier abzulegen.
„Der Weg dorthin kann mehrere hundert Meter lang sein. Wenn die Amphibien dabei Straßen überqueren müssen, gibt es neben den natürlichen weitere unzählige, sinnlose Opfer“, beklagt der NABU-Experte. Von mehreren tausend Eiern eines Kröten- oder Froschpaares überleben nur einige das Ei- und Kaulquappen-Stadium. Der NABU appelliert an Spaziergänger und Wanderer, die kleinen Jungfrösche zu beachten und zu beobachten. Durch verstärkte Aufmerksamkeit, insbesondere in der Nähe von Gewässern, könne das Zertrampeln dieser Jungamphibien vermieden werden. „Auch durch diese wortwörtlich kleinen Schritte können wir der Natur helfen“, so Wesolowski abschließend.

Weitere Infos
über Amphibien gibt es unter www.NABU-Hamburg.de/amphibien


 

 

 


 

 

 

 

 

 

 



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Er gab der Schule den neuen Namen
Bodo Giese, Schulleiter der Nelson-Mandela-Schule, ging in den Ruhestand

Giese

Schulleiter Bodo Giese an seinem ehemaligen Arbeitsplatz.
Foto: C. Frömchen

PM. 27 Jahre lang hat sich der Pädagoge im Dienst für die Schule engagiert, davon elf Jahre als Schulleiter und sieben als Stellvertreter, viele als Klassen- und Vertrauenslehrer und allesamt an der NMS. Und die waren ereignisreich.
Noch in der Anfangsphase seiner Schulleiterzeit wurde die damalige Gesamtschule zur Stadtteilschule - mit stark erweiterten Aufgaben, aber wenig erweiterten Mitteln. Giese und sein Team wachten darüber, dass die Bedürfnisse ihrer Schüler*innen bei der Behörde im Fokus blieben.
Angesichts der Veränderungen setzte sich Giese dafür ein, dass die Schule einen neuen Namen bekommt, mit dem sich alle identifizieren können. So wurde 2010 aus der ehemaligen Stadtteilschule Kichdorf die Nelson-Mandela-Schule. „Ein Name, der für das steht, was uns wichtig ist: Antirassismus und Antidiskriminierung, Beharrlichkeit und Ausdauer, Versöhnung sowie Toleranz und Lernen“, erklärt Giese.
Bodo Giese war mit Hingabe Schulleiter. „Es ist für mich die spannendste Position im Hamburger Schulwesen“, bekennt er.
An einer anderen Schule als der NMS Schulleiter zu werden, kam ihm nie in den Sinn. Es ist sein Kollegium, das Giese seit 27 Jahren so schätzt. Er könne als Schulleiter das Gefühl haben, Teil eines Teams zu sein.

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Krankenhaus Groß-Sand sucht wieder ehrenamtliche Demenzbegleiter*innen
Eine abwechslungsreiche Tätigkeit. Keine Vorerfahrung nötig

Eleonore Weiß

Eleonore Weiß ist schon seit mehreren Jahren Demenzbegleiterin
im Krankenhaus Groß-Sand.

Foto:ein

PM. „Unsere ehrenamtlichen Demenzbegleiter sind für uns unverzichtbar!“, erklärt Chefarzt Dr. Georg Schiffer vom Krankenhaus Groß- Sand. Das Haus gehört zu Hamburgs größten Anbietern für Altersmedizin. Entsprechend groß ist der Anteil von Patient*innen, die neben der akuten Erkrankung von Demenz betroffen sind – und in ungewohnter Umgebung besonderer Unterstützung bedürfen. Der Chefarzt hofft nun auf weitere Verstärkung für die Demenzbegleiter.
Demenzbegleiter sind einige Stunden pro Woche im Haus. Sie geben den Patient*innen Halt, stehen für Gespräche zur Verfügung, begleiten sie zu Untersuchungen oder bei Spaziergängen auf dem Gelände.

Eleonore Weiß ist seit vielen Jahren Demenzbegleiterin. Regelmäßig hilft sie bei der Veranstaltung „Heilsame Musik und Mut machende Worte“. Sie rührt die Werbetrommel, unterstützt bei Organisation und Aufbau und begleitet die Patient*innen zum Konzert. „Ist die Orientierung eingeschränkt, trauen sich viele nicht aus dem Zimmer“, berichtet sie. „Typisch bei Demenz ist auch die sogenannte Hinlauftendenz. Da muss man aufpassen, jemanden nicht aus den Augen zu verlieren.“

Eleonore Weiß hat Erfahrung in der Pflege. Viele Jahre war sie in Groß-Sand beschäftigt, später Pflegedienstleitung in einem Seniorenheim. Doch das ist keine Voraussetzung, um Demenzbegleiter*in zu werden. Alle Interessierten werden in einem fünftägigen Schulungsprogramm mit dem Krankheitsbild und dem richtigen Umgang sowie der Kommunikation mit Demenz-Patient*innen vertraut gemacht.
„Man lernt eine Menge dazu“, betont Dr. Schiffner. „Unsere Ehrenamtlichen berichten zudem, dass sie die Begegnungen und das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun, als echte Bereicherung empfinden. Und als Arzt weiß ich: All das hilft auch ihnen selbst, fit zu bleiben!“
Wer Lust hat, sich als ehrenamtliche*r Demenzbegleiter*in zu engagieren, meldet sich gern für eine erste Kontaktaufnahme bei Pflegedirektorin Margit Mehlich unter Tel. 040/75 205 - 111 oder per E-Mail unter
m.mehlich@gross-sand.de.

 



 


 

 

 




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Nordelbe, SAGA und Co.: Gemeinsam gegen ihre illegalen Tricks!
Bei Wilhelmsburg Solidarisch wehren sich Nachbar*innen gemeinsam gegen unrechtmäßige Methoden von Vermieter*innen

PM. Mieter*innen haben es in Wilhelmsburg nicht leicht. Mehrere Vermieter*innen versuchen geradezu systematisch, sie mit unlauteren Methoden auszunehmen, zu kontrollieren oder klein zu halten.
Überhaupt eine Wohnung oder ein Zimmer zur Miete oder Untermiete zu finden, ist schwierig genug. Für viele ist das nur möglich, wenn sie Mieten in Kauf nehmen, die eigentlich viel zu teuer sind. Denn in den letzten Jahren sind zwar die Mieten ordentlich angestiegen, die Löhne aber nicht. Das geht auf Kosten des Urlaubs, des Zahnersatzes oder des Schwimmbadbesuchs und ist einer der Gründe dafür, warum arme Menschen durchschnittlich 10 Jahre kürzer leben als Reiche.
Das Angebot an Mietwohnungen, die für Menschen mit geringem Einkommen überhaupt noch bezahlbar wären, schrumpft immer weiter. Weil tausende Wohnungen aus den Sozialbindungen gefallen sind. Weil die Einwohner*innenzahl insbesondere in Wilhelmsburg stark gewachsen ist. Und weil das Neubauprogramm des Hamburger Senats zu zwei Dritteln teure Miet- und Eigentumswohnungen vorsieht, in Hamburg aber rund die Hälfte aller Bewohner*innen Anrecht auf geförderten Wohnraum hätten.
Angesichts dieser Situation glauben viele Vermieter*innen, sich alles erlauben zu können. Es werden horrende Preise genommen, im Reiherstieg- oder Bahnhofsviertel sind 10 Euro/m2 netto kalt keine Seltenheit. Und auch das Mietrecht ist vielen Hauseigentümer*innen offenbar ziemlich egal. Beispiele dafür gibt es zuhauf, auch bei Genossenschaften und SAGA!

Beispiel SAGA

Die Vermietungspraxis der stadteigenen SAGA zeigt, dass die Verdrängung der Armen und Menschen mit tatsächlichem oder unterstelltem Migrationshintergrund zur offiziellen Politik des SPD-Senats gehört. Erst im März 2017 wurde die SAGA zu 1.000 EURO Entschädigung verurteilt, weil sie eine Frau wegen ihres türkisch klingenden Nachnamens abgelehnt hatte. Vor Gericht machte die SAGA klar, dass sie bestimmen will, in welche Gegenden arme Menschen oder Menschen mit ausländisch klingendem Nachnamen ziehen – und in welche nicht. Offiziell heißt diese Politik der Verdrängung „soziale Durchmischung“. Mit dieser Praxis sollen gezielt weiße Gutverdienende in Stadtvierteln angesiedelt werden, in denen hauptsächlich Geringverdiener*innen leben. Selbstverständlich werden im Gegenzug keine Ausweichwohnungen in Eppendorf zur Verfügung gestellt. Die Zukunftsvision hinter dieser Politik lautet: Arme Menschen sollen die schlecht bezahlten Jobs in der Stadt machen, aber nicht in der Stadt wohnen.
So erklärt sich auch, weshalb Untermieter* innen neuerdings persönlich in der SAGAGeschäftsstelle vorstellig werden sollen, was unrechtmäßig ist. Es dient einzig dazu, zu kontrollieren und Macht auszuspielen. In den uns bekannten Fällen reichte ein Verweis auf die Gesetzeslage, und schon nahm die SAGA von der Forderung Abstand.

Beispiel Wohnungsgesellschaft Nordelbe

Die Vermietungspolitik der Nordelbe jedoch, die wir bei Wilhelmsburg Solidarisch in den letzten Monaten mitbekommen haben, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Die Nordelbe ist eine der größten Vermieterinnen in Wilhelmsburg. Ihr gehört ein großer Bestand an der Harburger Chaussee, und auch im Reiherstiegviertel vermietet sie Wohnungen. Aktuell etwa eine 50 m² große Wohnung in der Fährstraße für 590 Euro kalt – das sind satte 12 Euro/m2, plus Nebenkosten. Solche Preise nimmt zwar auch die Vonovia (Ex-GAGFAH) im Bahnhofsviertel, aber selbst die ist unseres Wissens noch nicht auf die Idee gekommen, von allen Neumieter*innen eine sogenannte „Vertragsabschlussgebühr“ von 155 Euro nur für die Ausfertigung des Mietvertrags zu kassieren. Das ist vollkommen illegal. Hier spielt die Nordelbe ihre Macht als Hauseigentümerin konsequent aus. Sie weiß, dass Menschen dringend auf Wohnungen angewiesen sind und notgedrungen die Gebühr zahlen.
Auch verlangt die Nordelbe die erste Warmmiete und drei Kaltmieten als Kaution, bevor sie die Schlüssel übergibt – für viele Menschen ein Problem, so viel Geld auf einmal aufzutreiben. Die Nordelbe weigert sich entgegen dem Mietrecht, dass die Kaution in drei Teilen über drei Monate bezahlt wird. Untervermietungen genehmigt sie immer nur befristet auf sechs Monate. Auch das ist illegal. Untermietgenehmigungen gelten automatisch unbefristet und sind an die Laufzeit des Hauptmietvertrags gekoppelt. Die Nordelbe schüchtert die Mieter*innen ein: Es steht sofort die Verlängerung der Untermieterlaubnis auf dem Spiel, wenn es zu Konflikten kommt. Sie arbeitet gezielt mit der Unwissenheit und vermeintlichen Unfähigkeit der Mieter*innen, ihre Rechte durchzusetzen.

Deshalb: Allein im Recht zu sein reicht nicht. Wir müssen unser Recht auch durchsetzen! Mieter*innen der Nordelbe und andere Bewohner*innen Wilhelmsburgs haben nun beschlossen, sich gemeinsam zu wehren. Wir treffen uns bei Wilhelmsburg Solidarisch regelmäßig, um Konflikte um Mieten, aber auch um Arbeitsverhältnisse oder das Jobcenter zu beratschlagen und gemeinsam anzugehen.

Ab Januar werden wir im Viertel unterwegs sein und mit Flugblättern über die illegalen Praktiken informieren und Wege aufzeigen, wie wir uns gemeinsam wehren und beispielsweise das Geld von der Nordelbe zurückholen können. Alle, die dabei mitmachen wollen, finden die Termine im Internet auf solidarisch.org


 

 

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Wer haftet für gemeinsame Immobiliendarlehen nach der Trennung und Scheidung?

Rethmann

Guter Rat von Rechtsanwältin Deniz Rethmann.
Foto: Jens Schierenbek

RAin Deniz Rethmann. Wenn eine Ehe scheitert, sind die finanziellen Verhältnisse neu zu regeln. Bei Hauseigentümern stellt sich neben der weiteren Nutzung der Immobilie die Frage, wer die gemeinschaftlichen Darlehen weiter bedient. In der Regel wird der Ehegatte, der die Finanzierung während der intakten Ehe alleine übernommen hat, nicht mehr bereit sein, für die gemeinsame Verbindlichkeit einzustehen, ohne einen Ausgleich hierfür zu erhalten.
Rechtlich gesehen haften beide Ehegatten gegenüber den finanzierenden Banken als Gesamtschuldner nach § 426 Abs. 1 BGB. Das heißt, die Bank kann jeden einzelnen Schuldner voll in Anspruch nehmen. Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Gesamtschuldner normalerweise einander zum Ausgleich verpflichtet.

I. Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten während intakter Ehe

Der Bundesgerichtshof sieht dies jedoch bei der Übernahme der Hausfinanzierung durch einen Ehegatten anders. Wegen finanzieller Mehrleistungen eines Ehegatten auf die Verbindlichkeiten, die ihren Grund in der Lebensgemeinschaft finden, komme ein Ausgleichanspruch grundsätzlich nicht in Betracht. Hinter dieser Wertung steht der Gedanke, dass bei klassischer Aufgabenteilung unter den Eheleuten, bei der ein Ehegatte der Hauptverdiener ist, während der andere sich um die Haushaltsführung und gemeinsame Kinder kümmert, es üblich ist, dass der verdienende Ehegatte die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen trägt. Die Übernahme der Darlehenstilgung wird als eine abweichende Vereinbarung zum Gesamtschuldnerausgleich gewertet, so dass die Rückforderung der hälftigen Kreditraten während intakter Ehe nicht möglich ist.

II. Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten nach einer Trennung

Anders ist dies nach der Trennung: Gemeinsame Schulden müssen dann gemeinsam getragen werden. Übernimmt ein Ehegatte den Ratenabtrag alleine, kann er von dem anderen die Hälfte des gezahlten Betrages zurückverlangen. Dies gilt grundsätzlich sogar rückwirkend für alle Leistungen auf die Gesamtschuld nach der Trennung.
Auch nach der Trennung kann der Gesamtschuldnerausgleich jedoch ausgeschlossen sein, wenn die Ehegatten ausdrücklich oder stillschweigend eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.
So nimmt die Rechtsprechung eine stillschweigend vorgenommene anderweitige Bestimmung an, wenn ein Ehegatte die gesamten Verbindlichkeiten übernimmt und der andere Ehegatte im Gegenzug auf Unterhaltsansprüche verzichtet und nachweisbar ist, dass der Unterhaltsverzicht aufgrund des Schuldendienstes erfolgte.
Auch wenn der das Familienheim nutzende Alleinverdiener nach der Trennung die Darlehen weiter bedient, ohne erkennen zu lassen, dass er einen Ausgleich hierfür fordert und der von ihm getrennt lebende Ehegatte aufgrund des Schuldendienstes davon absieht, eine Nutzungsentschädigung für die bewohnte Immobilie geltend zu machen, wertet der BGH dies als eine anderweitige Vereinbarung, die den Gesamtschuldnerausgleich ausschließt.

Möchten Sie sicherstellen, dass die Finanzierung der Immobilie nach der Trennung gemeinschaftlich erfolgt, ist es ratsam, eine schriftliche Regelung festzuhalten, mit der die Schuldenrückführung im Innenverhältnis geregelt ist. Ansonsten laufen Sie im Streitfall Gefahr, dass die Übernahme des Schuldendienstes als stillschweigende anderweitige Vereinbarung zum Gesamtschulderausgleich angesehen wird. Wir beraten Sie gerne.

 

 

 


 

 

 

 

 

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