24. Jahrgang,
Ausgabe 5

Mai / Juni
2018
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Verschiedenes

Wer haftet für gemeinsame Immobiliendarlehen nach der Trennung und Scheidung?
„... ein Ökopool in Schleswig Holstein ...“
„Jeden Tag ein gutes Werk …“
WilhelmsburgerInnen gemeinsam gegen Müll
Krankenhaus Groß-Sand sucht wieder ehrenamtliche Demenzbegleiter*innen
Das erste eigene Geschäft – Worauf man bei dem Abschluss eines Gewerbemietvertrages achten sollte
Nordelbe, SAGA und Co.: Gemeinsam gegen ihre illegalen Tricks!
MitstreiterInnen gesucht!

 

Wer haftet für gemeinsame Immobiliendarlehen nach der Trennung und Scheidung?

Rethmann

Guter Rat von Rechtsanwältin Deniz Rethmann.
Foto: Jens Schierenbek

RAin Deniz Rethmann. Wenn eine Ehe scheitert, sind die finanziellen Verhältnisse neu zu regeln. Bei Hauseigentümern stellt sich neben der weiteren Nutzung der Immobilie die Frage, wer die gemeinschaftlichen Darlehen weiter bedient. In der Regel wird der Ehegatte, der die Finanzierung während der intakten Ehe alleine übernommen hat, nicht mehr bereit sein, für die gemeinsame Verbindlichkeit einzustehen, ohne einen Ausgleich hierfür zu erhalten.
Rechtlich gesehen haften beide Ehegatten gegenüber den finanzierenden Banken als Gesamtschuldner nach § 426 Abs. 1 BGB. Das heißt, die Bank kann jeden einzelnen Schuldner voll in Anspruch nehmen. Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Gesamtschuldner normalerweise einander zum Ausgleich verpflichtet.

I. Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten während intakter Ehe

Der Bundesgerichtshof sieht dies jedoch bei der Übernahme der Hausfinanzierung durch einen Ehegatten anders. Wegen finanzieller Mehrleistungen eines Ehegatten auf die Verbindlichkeiten, die ihren Grund in der Lebensgemeinschaft finden, komme ein Ausgleichanspruch grundsätzlich nicht in Betracht. Hinter dieser Wertung steht der Gedanke, dass bei klassischer Aufgabenteilung unter den Eheleuten, bei der ein Ehegatte der Hauptverdiener ist, während der andere sich um die Haushaltsführung und gemeinsame Kinder kümmert, es üblich ist, dass der verdienende Ehegatte die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen trägt. Die Übernahme der Darlehenstilgung wird als eine abweichende Vereinbarung zum Gesamtschuldnerausgleich gewertet, so dass die Rückforderung der hälftigen Kreditraten während intakter Ehe nicht möglich ist.

II. Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten nach einer Trennung

Anders ist dies nach der Trennung: Gemeinsame Schulden müssen dann gemeinsam getragen werden. Übernimmt ein Ehegatte den Ratenabtrag alleine, kann er von dem anderen die Hälfte des gezahlten Betrages zurückverlangen. Dies gilt grundsätzlich sogar rückwirkend für alle Leistungen auf die Gesamtschuld nach der Trennung.
Auch nach der Trennung kann der Gesamtschuldnerausgleich jedoch ausgeschlossen sein, wenn die Ehegatten ausdrücklich oder stillschweigend eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.
So nimmt die Rechtsprechung eine stillschweigend vorgenommene anderweitige Bestimmung an, wenn ein Ehegatte die gesamten Verbindlichkeiten übernimmt und der andere Ehegatte im Gegenzug auf Unterhaltsansprüche verzichtet und nachweisbar ist, dass der Unterhaltsverzicht aufgrund des Schuldendienstes erfolgte.
Auch wenn der das Familienheim nutzende Alleinverdiener nach der Trennung die Darlehen weiter bedient, ohne erkennen zu lassen, dass er einen Ausgleich hierfür fordert und der von ihm getrennt lebende Ehegatte aufgrund des Schuldendienstes davon absieht, eine Nutzungsentschädigung für die bewohnte Immobilie geltend zu machen, wertet der BGH dies als eine anderweitige Vereinbarung, die den Gesamtschuldnerausgleich ausschließt.

Möchten Sie sicherstellen, dass die Finanzierung der Immobilie nach der Trennung gemeinschaftlich erfolgt, ist es ratsam, eine schriftliche Regelung festzuhalten, mit der die Schuldenrückführung im Innenverhältnis geregelt ist. Ansonsten laufen Sie im Streitfall Gefahr, dass die Übernahme des Schuldendienstes als stillschweigende anderweitige Vereinbarung zum Gesamtschulderausgleich angesehen wird. Wir beraten Sie gerne.


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„... ein Ökopool in Schleswig Holstein ...“
HPA und Umweltbehörde treiben Schindluder mit der Ausgleichspflicht

Abholzungen

Aus den Augen, aus dem Sinn: Am Köhlbranddeich ließ HPA eine große Gehölzfläche
roden, zwecks „Errichtung einer maritimen Trainingshalle“.
Der Ausgleich wurde an die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein delegiert
.
Foto: ein


WIR. Man sagt, ungefähr ein Drittel der Elbinsel Wilhelmsburg ist Hafen. Die Hafenbetriebe und die Schifffahrt sind Verursacher von Luftverschmutzung und Gewässerverschmutzung. Gerade die BewohnerInnen Wilhelmsburgs sind davon betroffen. Gleichzeitig zeigt sich die zuständige „Behörde“, die Hamburg Port Authority (HPA), wenig verantwortungsvoll im Umgang mit Gesundheit und Natur.
Immer wieder genehmigt sie Rodungen und Fällungen - ohne dass ein Ausgleich vor Ort stattfindet, so, wie es die Vorschriften eigentlich verlangen.
So zum Beispiel am Köhlbranddeich, wie unser Foto oben zeigt. Auf Anfrage antwortete HPA: „Die Gehölzfällungen (am Köhlbranddeich) erfolgten in Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer maritimen Trainingshalle mit Schulungsräumen auf der Grundlage einer Baugenehmigung nach §62 HBauO.
Der Antragsteller kann nachweislich keine Kompensationsflächen zum Ausgleich und Ersatz der Gehölzverluste zur Verfügung stellen. Deshalb erfolgt die Kompensation über einen Ökopool der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, dessen Flächen im selben Naturraum - D24 ,Untere Elbeniederung (Elbmarschen)‘ - wie das Eingriffsvorhaben liegen.“
Die Ausgleichsmaßen finden nicht vor Ort statt, sondern werden irgendwo nach Schleswig-Holstein in einen ominösen „Ökopool“ verschoben.

Ökologen haben auch bei HPA angefragt, wie es dazu kommen konnte, dass Stück für Stück die ehemals große geschützte Biotopfläche (hauptsächlich wertvoller Magerrasen) am Reiherstiegknie teils für die Ausläufer der Internationalen Gartenschau 2013 versiegelt und teils zu einem befestigten Festivalgelände („Dockville“) wurde.
HPA antwortete:
„Die Genehmigungen für die 3-tägigen Veranstaltungen des Dockville-Festivals erfolgten von 2008 bis 2014 jeweils auf der Grundlage von Baugenehmigungen nach §62 HBauO und Auflagen für die Nutzung der geschützten Biotopflächen durch die fachlich zuständige Abt. Naturschutz NR330 des Amtes für Natur- und Ressourcenschutz der BSU.
Ab 2011 erfolgte der Bau des Uferparks und des IGS-Parkplatzes am Reiherstiegknie ebenfalls auf Basis von Genehmigungen nach § 62 HBauO. Um den wiederkehrenden Nutzungskonflikt mit dem Biotopschutz hier langfristig zu lösen, wurde laut Auskunft der BUE auf der Grundlage einer Vereinbarung der damaligen BSU mit der IGS 2013 GmbH vom 24.4.2012 ein Ausgleich für die Trockenrasenfläche am Reiherstieg in Boberg festgelegt und umgesetzt.“

 

 

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„Jeden Tag ein gutes Werk …“
Möglichkeit zur Mitarbeit im „Tagwerkprojekt“ am Laurens-Janssen-Haus

Das Projekt Tagwerk im Laurens-Janssen-Haus bietet verschiedene berufliche Tätigkeiten, die es Menschen ermöglichen, wieder an der Arbeitswelt teilzuhaben.
Unter fachkundiger Anleitung werden abwechslungsreiche und sinnstiftende Beschäftigungen in Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd angeboten. Alle Einsatzmöglichkeiten sind flexibel. Ob es die Mitarbeit in einer Küche ist, Service- oder Bürotätigkeiten, Natur- und Tierarbeit o.ä. - die Tagwerk-Angebote bieten vielfältige Möglichkeiten, sich in einem netten Team in Arbeit zu erproben. Die individuelle Situation und Leistungsfähigkeit des/der Einzelnen findet besondere Berücksichtigung.
Die Teilnahme ist freiwillig, die Arbeitszeit erfolgt nach Absprache. Die Teilnehmer* innen erhalten eine Vergütung in Höhe von 1,60 Euro pro Arbeitsstunde. Zudem können sie für ihre persönlichen Fragen und Probleme gezielte Unterstützung erhalten.
Interessierte können sich im Laurens-Janssen-Haus, Kirchdorfer Damm 6, 21109 Hamburg,
oder telefonisch unter 040-303898-30 melden.
Jede/r ist herzlich willkommen.

 

 

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WilhelmsburgerInnen gemeinsam gegen Müll
Projektgruppe Stadtteilpfl ege bei „Hamburg räumt auf“

Aufräumer

Mehr als 40 Jugendliche plus Begleitung aus der Moschee
haben sich in diesem Jahr an der Aufräumaktion beteiligt.

Foto: ein

Michael Frauz. „Nicht nur reden, sondern handeln“ - getreu diesem Motto packt die Projektgruppe Stadtteilpflege Wilhelmsburg dieses Jahr bei der Müllsammelaktion der Stadtreinigung „Hamburg räumt auf“ wieder mit an. Vorgenommen hatten sich die Aktiven, am 24. März den Vogelhüttendeich, die Fährstraße und deren Nebenstraßen von Müll zu befreien.
Das Besondere war in diesem Jahr, dass die Projektgruppe die „Ajasofya- Moschee“ (am Vogelhüttendeich) für die Sauberkeitsaktion gewonnen hatten.
So freuten wir uns über die Aussage eines Verantwortlichen der Ayasofaya-Moschee im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an dieser Aktion: „Das ist doch unsere Heimat“ (Wilhelmsburg) und „Wir wollen es doch auch sauber haben“.
Außerdem haben Verantwortliche aus der Moschee ihre weitere Mitarbeit in der Projektgruppe zugesagt.

Wir staunten dann am Sonnabendmorgen nicht schlecht, als ca. 40 Jugendliche nebst Begleitung aus der Moschee am vereinbarten Treffpunkt erschienen, um sich an der Aktion zu beteiligen.
Da auch die evangelische Projektgemeinde „jesusfriends“ mitgemacht hat, ging es ganz ökumenisch gegen den Müll. „Im Reiherstiegviertel sind auch die Vorstellungen von Sauberkeit multikulturell“, sagt Helene Windolph, Sprecherin der Projektgruppe. „Deshalb finden wir es toll, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion gemeinsam Müll sammeln und dafür sorgen, dass unser Viertel schöner wird.“
Mit dem Müllsammeln knüpft die Projektgruppe Stadtteilpflege an Aktionen aus dem letzten Jahr an. Im vergangenen Frühjahr hatte die Gruppe Blumen um die Straßenbäume am Vogelhüttendeich gepflanzt und im Herbst Zwiebeln von Tulpen
und Narzissen eingesetzt, die hoffentlich bald blühen werden.
Die Projektgruppe Stadtteilpfl ege Wilhelmsburg wurde 2001 gegründet. In ihr engagieren sich ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil gemeinsam mit Behördenvertretern, der Stadtreinigung und Wohnungsunternehmen für mehr Sauberkeit auf der Elbinsel. Das Bürgerhaus Wilhelmsburg fungiert als Geschäftsstelle der Gruppe. Neben „Hamburg räumt auf“ sind für das Frühjahr die Bemalung weiterer Stromkästen und die Bepflanzung des Kreisels Veringstraße/Fährstraße mit Stiefmütterchen geplant. Die Projektgruppe trifft sich das nächste Mal am 8. Mai um 18 Uhr im AWO Treff, Rotenhäuser Wettern 5. Jede und jeder ist herzlich eingeladen.

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 



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Krankenhaus Groß-Sand sucht wieder ehrenamtliche Demenzbegleiter*innen
Eine abwechslungsreiche Tätigkeit. Keine Vorerfahrung nötig

 

PM. „Unsere ehrenamtlichen Demenzbegleiter sind für uns unverzichtbar!“, erklärt Chefarzt Dr. Georg Schiffer vom Krankenhaus Groß- Sand. Das Haus gehört zu Hamburgs größten Anbietern für Altersmedizin. Entsprechend groß ist der Anteil von Patient*innen, die neben der akuten Erkrankung von Demenz betroffen sind – und in ungewohnter Umgebung besonderer Unterstützung bedürfen. Der Chefarzt hofft nun auf weitere Verstärkung für die Demenzbegleiter.
Demenzbegleiter sind einige Stunden pro Woche im Haus. Sie geben den Patient*innen Halt, stehen für Gespräche zur Verfügung, begleiten sie zu Untersuchungen oder bei Spaziergängen auf dem Gelände.

Eleonore Weiß ist seit vielen Jahren Demenzbegleiterin. Regelmäßig hilft sie bei der Veranstaltung „Heilsame Musik und Mut machende Worte“. Sie rührt die Werbetrommel, unterstützt bei Organisation und Aufbau und begleitet die Patient*innen zum Konzert. „Ist die Orientierung eingeschränkt, trauen sich viele nicht aus dem Zimmer“, berichtet sie. „Typisch bei Demenz ist auch die sogenannte Hinlauftendenz. Da muss man aufpassen, jemanden nicht aus den Augen zu verlieren.“

Eleonore Weiß hat Erfahrung in der Pflege. Viele Jahre war sie in Groß-Sand beschäftigt, später Pflegedienstleitung in einem Seniorenheim. Doch das ist keine Voraussetzung, um Demenzbegleiter*in zu werden. Alle Interessierten werden in einem fünftägigen Schulungsprogramm mit dem Krankheitsbild und dem richtigen Umgang sowie der Kommunikation mit Demenz-Patient*innen vertraut gemacht.
„Man lernt eine Menge dazu“, betont Dr. Schiffner. „Unsere Ehrenamtlichen berichten zudem, dass sie die Begegnungen und das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun, als echte Bereicherung empfinden. Und als Arzt weiß ich: All das hilft auch ihnen selbst, fit zu bleiben!“
Wer Lust hat, sich als ehrenamtliche*r Demenzbegleiter*in zu engagieren, meldet sich gern für eine erste Kontaktaufnahme bei Pflegedirektorin Margit Mehlich unter Tel. 040/75 205 - 111 oder per E-Mail unter
m.mehlich@gross-sand.de.

 


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Das erste eigene Geschäft – Worauf man bei dem Abschluss eines Gewerbemietvertrages achten sollte

Rike Schmöckeler

Guter Rat von Rechtsanwältin Rike Schnöckeler
Foto: Jens Schierenbek

RAin Rike Schnöckeler. Sie haben genug von Anstellungsverhältnissen, möchten sich selbst verwirklichen oder haben eine neue Geschäftsidee, die sie umsetzen möchten? Dann ist der Entschluss schnell gefasst, sich selbstständig zu machen. Einer der ersten Schritte in die Selbstständigkeit ist die Suche nach den richtigen Geschäftsräumen. Die richtige Lage, Größe und Beschaffenheit der Räume ist oftmals existenziell für den Erfolg der angestrebten Tätigkeit. Ist der passende Raum gefunden, heißt es mit dem Vermieter in Vertragsverhandlungen zu treten. Egal ob ein Ladenlokal, ein Büro, eine Werkstatt oder ein Atelier benötigt wird, immer handelt es sich bei dem Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages um einen Gewerbemietvertrag.
Die Besonderheit im Gewerberaummietrecht besteht darin, dass der Gesetzgeber bei den Vertragsparteien von einer Waffengleichheit ausgeht. Entsprechend herrscht im Gewerberaummietrecht weitestgehend Vertragsfreiheit. Der in Deutschland im Wohnraummietrecht weit ausgeprägte Mieterschutz gilt hier nicht. Umso wichtiger ist es, sich über die einzelnen Regelungen des Mietvertrages Gedanken zu machen und nicht übereilt zu einem Mustervertrag zu greifen.

Zunächst sollte man sich bei dem Abschluss des Mietvertrages klar darüber sein, in welcher Höhe man willens und in der Lage ist, monatliche Miete zu zahlen. Anders als im Wohnraummietrecht ist die Höhe der Miete nicht durch die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt. Die Parteien sind frei in ihrer Vereinbarung. Dies gilt entsprechend auch für Mieterhöhungsvorbehalte im Mietvertrag. Damit die monatliche Belastung kalkuliert werden kann, sollte eine Vereinbarung über die Höhe der monatlich zu zahlenden Betriebskosten nicht fehlen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vertragslaufzeit. Grundsätzlich sind die Parteien in der Vereinbarung einer Vertragslaufzeit sowie der Kündigungsfristen frei. Gerade für Ladenlokale ist der Standort des Geschäftes maßgeblich. Die kurzfristige (zwangsweise) Verlegung des Geschäftes könnte dessen wirtschaftliches Ende bedeuten. Entsprechend sollte eine passende Vertragslaufzeit sowie auf die Vereinbarung einer Verlängerungsoption im Mietvertrag geachtet werden. Sollte der erwartete Gewinn ausbleiben, können lange Vertragslaufzeiten (von z. B. 10 Jahren) den persönlichen Ruin bedeuten. Unter diesem Gesichtspunkt ist es wichtig, sich schnell vom Vertrag lösen zu können.
Die Haftung aus dem Mietvertrag ist ebenfalls zu bedenken. Muss eine persönliche Haftung eingegangen oder kann die Haftung gegebenenfalls auf das Geschäftsvermögen beschränkt werden?

Für Ihren Erfolg mitentscheidend kann auch die Möglichkeit der Nutzung von Parkplätzen oder der Anbringung eines Werbeschildes an der Außenwand des Gebäudes sein. Aus diesem Grund ist es wichtig, den Nutzungsumfang im Mietvertrag zu bestimmen.
Auch über die Renovierungs- und Instandhaltungsverpflichtungen sollten Sie sich Gedanken machen. Diese Kosten werden in der Praxis gerne dem Mieter auferlegt. Oftmals ist der Umbau der Geschäftsräume erforderlich, damit die angestrebte Tätigkeit ausgeübt werden kann. Für diese Umbauten ist das Einverständnis des Vermieters erforderlich. Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter die Räume wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Auch hier empfiehlt sich eine entsprechende Vereinbarung mit dem Vermieter.
Sie sehen: Es gibt viele Aspekte, die bei dem Abschluss eines Gewerbemietvertrages zu beachten sind. Die Bedürfnisse sind hier so individuell, wie die verschiedenen Geschäftsfelder. Da dieser Vertrag Grundlage für den Erfolg der eigenen Selbstständigkeit ist, sollte der Abschluss nicht leichtfertig erfolgen. Es ist daher erforderlich, die eigenen Bedürfnisse an die Räumlichkeiten zu analysieren und entsprechend in den Mietvertrag zu integrieren.

 


 

 

 




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Nordelbe, SAGA und Co.: Gemeinsam gegen ihre illegalen Tricks!
Bei Wilhelmsburg Solidarisch wehren sich Nachbar*innen gemeinsam gegen unrechtmäßige Methoden von Vermieter*innen

PM. Mieter*innen haben es in Wilhelmsburg nicht leicht. Mehrere Vermieter*innen versuchen geradezu systematisch, sie mit unlauteren Methoden auszunehmen, zu kontrollieren oder klein zu halten.
Überhaupt eine Wohnung oder ein Zimmer zur Miete oder Untermiete zu finden, ist schwierig genug. Für viele ist das nur möglich, wenn sie Mieten in Kauf nehmen, die eigentlich viel zu teuer sind. Denn in den letzten Jahren sind zwar die Mieten ordentlich angestiegen, die Löhne aber nicht. Das geht auf Kosten des Urlaubs, des Zahnersatzes oder des Schwimmbadbesuchs und ist einer der Gründe dafür, warum arme Menschen durchschnittlich 10 Jahre kürzer leben als Reiche.
Das Angebot an Mietwohnungen, die für Menschen mit geringem Einkommen überhaupt noch bezahlbar wären, schrumpft immer weiter. Weil tausende Wohnungen aus den Sozialbindungen gefallen sind. Weil die Einwohner*innenzahl insbesondere in Wilhelmsburg stark gewachsen ist. Und weil das Neubauprogramm des Hamburger Senats zu zwei Dritteln teure Miet- und Eigentumswohnungen vorsieht, in Hamburg aber rund die Hälfte aller Bewohner*innen Anrecht auf geförderten Wohnraum hätten.
Angesichts dieser Situation glauben viele Vermieter*innen, sich alles erlauben zu können. Es werden horrende Preise genommen, im Reiherstieg- oder Bahnhofsviertel sind 10 Euro/m2 netto kalt keine Seltenheit. Und auch das Mietrecht ist vielen Hauseigentümer*innen offenbar ziemlich egal. Beispiele dafür gibt es zuhauf, auch bei Genossenschaften und SAGA!

Beispiel SAGA

Die Vermietungspraxis der stadteigenen SAGA zeigt, dass die Verdrängung der Armen und Menschen mit tatsächlichem oder unterstelltem Migrationshintergrund zur offiziellen Politik des SPD-Senats gehört. Erst im März 2017 wurde die SAGA zu 1.000 EURO Entschädigung verurteilt, weil sie eine Frau wegen ihres türkisch klingenden Nachnamens abgelehnt hatte. Vor Gericht machte die SAGA klar, dass sie bestimmen will, in welche Gegenden arme Menschen oder Menschen mit ausländisch klingendem Nachnamen ziehen – und in welche nicht. Offiziell heißt diese Politik der Verdrängung „soziale Durchmischung“. Mit dieser Praxis sollen gezielt weiße Gutverdienende in Stadtvierteln angesiedelt werden, in denen hauptsächlich Geringverdiener*innen leben. Selbstverständlich werden im Gegenzug keine Ausweichwohnungen in Eppendorf zur Verfügung gestellt. Die Zukunftsvision hinter dieser Politik lautet: Arme Menschen sollen die schlecht bezahlten Jobs in der Stadt machen, aber nicht in der Stadt wohnen.
So erklärt sich auch, weshalb Untermieter* innen neuerdings persönlich in der SAGAGeschäftsstelle vorstellig werden sollen, was unrechtmäßig ist. Es dient einzig dazu, zu kontrollieren und Macht auszuspielen. In den uns bekannten Fällen reichte ein Verweis auf die Gesetzeslage, und schon nahm die SAGA von der Forderung Abstand.

Beispiel Wohnungsgesellschaft Nordelbe

Die Vermietungspolitik der Nordelbe jedoch, die wir bei Wilhelmsburg Solidarisch in den letzten Monaten mitbekommen haben, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Die Nordelbe ist eine der größten Vermieterinnen in Wilhelmsburg. Ihr gehört ein großer Bestand an der Harburger Chaussee, und auch im Reiherstiegviertel vermietet sie Wohnungen. Aktuell etwa eine 50 m² große Wohnung in der Fährstraße für 590 Euro kalt – das sind satte 12 Euro/m2, plus Nebenkosten. Solche Preise nimmt zwar auch die Vonovia (Ex-GAGFAH) im Bahnhofsviertel, aber selbst die ist unseres Wissens noch nicht auf die Idee gekommen, von allen Neumieter*innen eine sogenannte „Vertragsabschlussgebühr“ von 155 Euro nur für die Ausfertigung des Mietvertrags zu kassieren. Das ist vollkommen illegal. Hier spielt die Nordelbe ihre Macht als Hauseigentümerin konsequent aus. Sie weiß, dass Menschen dringend auf Wohnungen angewiesen sind und notgedrungen die Gebühr zahlen.
Auch verlangt die Nordelbe die erste Warmmiete und drei Kaltmieten als Kaution, bevor sie die Schlüssel übergibt – für viele Menschen ein Problem, so viel Geld auf einmal aufzutreiben. Die Nordelbe weigert sich entgegen dem Mietrecht, dass die Kaution in drei Teilen über drei Monate bezahlt wird. Untervermietungen genehmigt sie immer nur befristet auf sechs Monate. Auch das ist illegal. Untermietgenehmigungen gelten automatisch unbefristet und sind an die Laufzeit des Hauptmietvertrags gekoppelt. Die Nordelbe schüchtert die Mieter*innen ein: Es steht sofort die Verlängerung der Untermieterlaubnis auf dem Spiel, wenn es zu Konflikten kommt. Sie arbeitet gezielt mit der Unwissenheit und vermeintlichen Unfähigkeit der Mieter*innen, ihre Rechte durchzusetzen.

Deshalb: Allein im Recht zu sein reicht nicht. Wir müssen unser Recht auch durchsetzen! Mieter*innen der Nordelbe und andere Bewohner*innen Wilhelmsburgs haben nun beschlossen, sich gemeinsam zu wehren. Wir treffen uns bei Wilhelmsburg Solidarisch regelmäßig, um Konflikte um Mieten, aber auch um Arbeitsverhältnisse oder das Jobcenter zu beratschlagen und gemeinsam anzugehen.

Ab Januar werden wir im Viertel unterwegs sein und mit Flugblättern über die illegalen Praktiken informieren und Wege aufzeigen, wie wir uns gemeinsam wehren und beispielsweise das Geld von der Nordelbe zurückholen können. Alle, die dabei mitmachen wollen, finden die Termine im Internet auf solidarisch.org


 

 

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MitstreiterInnen gesucht!
Im Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg wird gemeinsam für eine gute Zukunft Wilhelmsburgs gearbeitet

ZEW Sitzung

Die Koordinierungsrunde unterstützt den Vorstand von Elbinsel Wilhelmsburg e.V. und trifft sich normalerweise am zweiten Donnerstag im Monat. Foto: ein

Claudia Roszak/Vorstand von Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. Unser Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg besteht seit 15 Jahren und engagiert sich ehrenamtlich für eine gute Zukunft in Wilhelmsburg.
Wir finden das Leben in Wilhelmsburg spannend und die Vielzahl der Themen, die hier auf der Elbinsel aktuell sind, fasziniert
uns. Und natürlich sind wir begeistert darüber, wie viele Menschen sich hier auf der Elbinsel Wilhelmsburg in Vereinen, Initiativen und Projekten oder anderweitig für die Gestaltung des Gemeinwesens einsetzen.
Leben auf den Elbinseln ist aktiv, spannend und intensiv – ja und manchmal kommt frau/man auch aus der Puste bei all den Aktivitäten und dem anstrengenden Alltagsleben mit Arbeit, Familien, Pflege von Angehörigen usw.
Insofern stellen wir „vom Verein“ gerade fest, dass es mehr Themen gibt, die bearbeitet werden wollen, als wir schaffen können. Das gilt insbesondere deshalb, weil sich in den letzten drei bis fünf Jahren unsere Aktivitäten auf den Schwerpunkt Verkehr und Verkehrsplanungen verschoben haben – nicht unbedingt, weil wir das so toll finden, sondern weil es notwendig ist.
Dabei gibt es doch auch noch die Pegelstandsreihe, Umwelt und Grün, wie wollen wir wohnen auf den Elbinseln, Zusammenleben, Aufbau von Nachbarschaft mit EUNeu-Bürgerinnen, die Krisen in aller Welt und viele weiteren Themen mehr.
Deshalb möchten wir Euch einen dringenden Aufruf schicken: Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. braucht unbedingt neue MitstreiterInnen mit Tatkraft, neuen Ideen und Zeit. Wenn du Lust hast, dich in einem Verein zu engagieren, der auch kontroverse Diskussionen nicht scheut, dann freuen wir uns auf deine Kontaktaufnahme.
Wir haben übrigens auch viel Spaß und während der langen Jahre der Zusammenarbeit sind auch viele Freundschaften entstanden.
Komm doch gerne einmal zu einem unserer monatlichen Treffen im erweiterten Vorstand (Koordinierungsrunde). Diese finden jeweils am 2. Donnerstag im Monat von 19 – 21.30 Uhr meistens im Bürgerhaus statt.
Oder schreib eine eMail an den Vorstand unter info@zukunft-elbinsel.de.
Denk mal darüber nach – wir würde uns ganz doll freuen.

 

 

 

 

 

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